Parlament: Das Gesetz über Regierungsverordnungen ist ein Instrument, das die Kontinuität der Regierung ermöglicht.

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Der Gesetzentwurf, der es der Regierung ermöglicht, bestimmte Angelegenheiten durch Verordnungen während der Sitzungspausen des Parlaments zu regeln, steht im Einklang mit dem Gesetz und gewährleistet die Kontinuität der Macht während der Sitzungspausen des Parlaments, sagte der Justizminister am Mittwoch. Die Opposition hingegen behauptet, die Regierung „umgehe“ das Parlament mit Verordnungen.


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