Der Abfall von Lički Osik und die offenen Fragen der kroatischen Regierung

Eine Untersuchung eines Berliner Labors soll in Kunststoffabfällen aus der kroatischen Lika Blei, Antimon und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe nachgewiesen haben. Die Regierung und beteiligte Unternehmen verweisen auf frühere Untersuchungen, nach denen es sich um ungefährlichen Abfall handelt. Entscheidend ist deshalb weniger die politische Empörung als die Frage, warum die widersprüchlichen Befunde bislang nicht zweifelsfrei aufgeklärt sind.

Es ist ein Vorgang, der zunächst wie ein lokaler Streit über Abfallentsorgung erscheint und bei näherer Betrachtung ein grundsätzliches Problem staatlicher Umweltaufsicht berührt. In Lički Osik, einer Ortschaft in der kroatischen Lika, lagert seit längerer Zeit Kunststoffmaterial, dessen Herkunft und Beschaffenheit Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen Anwohnern, Unternehmen, Behörden und der politischen Opposition geworden ist. Nun hat der Fall durch eine Untersuchung aus Deutschland eine neue Wendung genommen. Wie die kroatische Zeitung Jutarnji list berichtet, haben Bewohner der Region rund 5000 Euro gesammelt, um eine Probe des Materials von einem Berliner Labor untersuchen zu lassen. Nach Darstellung des Most-Abgeordneten Zvonimir Troskot ergab diese Untersuchung, dass in dem Kunststoff unter anderem Blei, Antimon und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, sogenannte PAH-Verbindungen, enthalten sind. Troskot wertet dies als Beleg dafür, dass es sich bei dem Material nicht um einen harmlosen Sekundärrohstoff, sondern um chemisch belasteten und möglicherweise gefährlichen Abfall handelt.

Der Befund ist ernst zu nehmen, gerade weil er einer bisherigen Darstellung widerspricht. Er ist allerdings nicht mit einer abschließenden Bewertung des gesamten Abfallbestandes gleichzusetzen. Die bloße Feststellung, dass ein bestimmter Schadstoff in einer Probe nachgewiesen wurde, sagt für sich genommen noch nicht, welche Konzentration vorliegt und welche rechtliche Einstufung sich daraus für das untersuchte Material ergibt. Bei Blei und Antimon ebenso wie bei den verschiedenen Verbindungen aus der Gruppe der PAK kommt es auf die jeweiligen Konzentrationen, die konkrete Zusammensetzung der Probe, die angewandte Analytik und die Umstände der Probenahme an. Noch wichtiger ist die Frage, ob eine einzelne Probe tatsächlich repräsentativ für die gesamte Menge des in Lički Osik gelagerten Materials sein kann. Gerade diese technischen Einzelheiten entscheiden darüber, ob aus einem interessanten Laborbefund tatsächlich der Nachweis eines gefährlichen Abfallstroms folgt.

Damit wird die Berliner Untersuchung keineswegs bedeutungslos. Im Gegenteil: Sie macht die Angelegenheit erklärungsbedürftiger, als sie es ohnehin schon war. Denn nach Angaben kroatischer Medien berufen sich die beteiligten Unternehmen auf frühere Untersuchungen, die zu einem anderen Ergebnis gekommen seien. Das Unternehmen METIS verweist demnach auf Analysen aus den Jahren 2014 und 2015 sowie auf eine Untersuchung vom Juni dieses Jahres, nach denen das Material als ungefährlicher Abfall beziehungsweise als verwertbarer Sekundärrohstoff behandelt werden könne. Auch Neven Plast verweist auf entsprechende Unterlagen. Sollte dies zutreffen, stehen sich damit nicht lediglich politische Behauptungen gegenüber, sondern unterschiedliche fachliche Bewertungen desselben oder zumindest eines vergleichbaren Materials.

Genau an diesem Punkt müsste die staatliche Aufsicht ansetzen. Es wäre wenig überzeugend, wenn die kroatische Regierung lediglich auf die früheren Untersuchungen verwiese und die Berliner Analyse als politisch motivierte Aktion der Opposition abtäte. Ebenso wenig wäre es wissenschaftlich vertretbar, aus der Berliner Untersuchung ohne Kenntnis sämtlicher methodischer Einzelheiten unmittelbar auf eine großflächige Umweltgefährdung zu schließen. Die sachgerechte Antwort bestünde vielmehr darin, die unterschiedlichen Befunde nachvollziehbar miteinander zu vergleichen. Dazu müsste offengelegt werden, welches Material jeweils untersucht wurde, wie die Proben entnommen wurden, welche Untersuchungsmethoden zum Einsatz kamen und welche konkreten Konzentrationen festgestellt wurden. Erst auf dieser Grundlage ließe sich beurteilen, ob tatsächlich ein Widerspruch zwischen den Untersuchungen besteht oder ob unterschiedliche Proben, unterschiedliche Zeitpunkte oder unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe die scheinbare Differenz erklären.

Dass diese Klärung bislang nicht in einer Weise erfolgt ist, die den Verdacht der Anwohner ausräumen könnte, ist das eigentliche politische Problem des Vorgangs. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Berliner Untersuchung nach Angaben von Most nicht von einer staatlichen Stelle, sondern mit Geld aus der Bevölkerung finanziert wurde. Die Summe von rund 5000 Euro ist gemessen an den Kosten staatlicher Umweltüberwachung nicht besonders hoch. Politisch aber ist die Tatsache, dass Bürger eigenes Geld aufbringen, um eine unabhängige Untersuchung eines umstrittenen Abfalls in Auftrag zu geben, ein schlechtes Signal. Ein funktionierendes System der Umweltaufsicht sollte nicht darauf angewiesen sein, dass Anwohner selbst die Frage klären, ob ein Material auf ihrem Gemeindegebiet gefährliche Stoffe enthält.

Noch problematischer wird der Vorgang durch die Berichte über den Abtransport des Materials. Jutarnji list berichtet unter Berufung auf die Opposition über nächtliche Transporte aus Lički Osik; auch der kroatische Rundfunk HRT griff die Vorwürfe auf. Daraus lässt sich für sich genommen kein rechtswidriges Verhalten ableiten. Abfälle können selbstverständlich auch nachts transportiert werden, und aus der Beobachtung eines Lastwagens folgt noch keine illegale Entsorgung. Gerade bei einem Material, dessen Einstufung politisch und fachlich umstritten ist, wäre es allerdings Aufgabe der zuständigen Behörden, den Transport lückenlos dokumentieren zu können. Herkunft und Menge des Materials, die jeweilige Abfallkategorie, das Transportunternehmen, die Genehmigung, der Zielort und die dortige Übernahme müssten nachvollziehbar sein. Wenn all diese Informationen vorhanden sind, lässt sich der Verdacht einer undurchsichtigen Verbringung ohne große Schwierigkeiten ausräumen. Wenn sie nicht vorhanden sind, wäre dies ein eigenständiges Problem der staatlichen Kontrolle.

Die kroatische Regierung befindet sich deshalb in einer unangenehmen Lage, ohne dass daraus automatisch folgt, dass die schwersten Vorwürfe der Opposition zutreffen. Premierminister Andrej Plenković kann nicht persönlich für die Lagerung jedes umstrittenen Abfalls in Kroatien verantwortlich gemacht werden. Seine Regierung muss sich jedoch daran messen lassen, ob die staatlichen Institutionen in der Lage sind, einen solchen Vorgang transparent zu überwachen. Das gilt umso mehr, wenn unterschiedliche Laborergebnisse vorliegen und die Öffentlichkeit zugleich nicht ohne weiteres nachvollziehen kann, was mit dem Material geschieht. Der politische Schaden entsteht dann nicht notwendigerweise durch eine tatsächliche Umweltkatastrophe, sondern durch den Eindruck, dass die Behörden keine eindeutige Antwort geben können.

Auch die Opposition sollte allerdings ihre Schlussfolgerungen nicht weiter treiben, als es die vorliegenden Informationen erlauben. Troskot spricht von ausgesprochen gefährlichem Abfall und stellt den Vorgang in einen Zusammenhang mit möglichen gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung. Solche Warnungen verdienen Aufmerksamkeit, doch aus dem Nachweis von Schadstoffen in einer Abfallprobe lässt sich weder eine konkrete Gesundheitsgefährdung der Anwohner noch gar ein Zusammenhang mit bestimmten Erkrankungen oder erhöhten Krebsraten ableiten. Dafür wären systematische Untersuchungen von Boden, Wasser und gegebenenfalls Luft sowie, sofern sich entsprechende Hinweise ergeben, epidemiologische Untersuchungen erforderlich. Wer aus einem Laborbefund unmittelbar eine Erkrankungsursache macht, ersetzt wissenschaftliche Prüfung durch politische Interpretation.

Gerade deshalb wäre es im Interesse aller Beteiligten, den Streit aus der politischen Sphäre herauszuführen. Die kroatischen Behörden könnten eine neue, nach transparenten und international nachvollziehbaren Standards durchgeführte Probenahme veranlassen und die Proben von mehreren unabhängigen, akkreditierten Laboren untersuchen lassen. Die vollständigen Messwerte und Untersuchungsberichte könnten anschließend veröffentlicht werden. Parallel dazu ließe sich der Verbleib des bereits abtransportierten Materials dokumentieren. Damit wäre auch die Berliner Analyse dort, wo sie hingehört: nicht als politisches Beweisstück auf einer Pressekonferenz, sondern als wissenschaftlicher Befund, der sich mit anderen Befunden vergleichen und überprüfen lässt.

Für die Regierung wäre ein solches Verfahren keineswegs ein Eingeständnis eigenen Versagens. Im Gegenteil: Sollte sich herausstellen, dass das Material tatsächlich ungefährlich ist, hätte sie die Möglichkeit, die Vorwürfe der Opposition mit belastbaren Daten zu entkräften. Sollte sich dagegen bestätigen, dass die Berliner Untersuchung auf eine relevante Kontamination hinweist, müsste die Regierung entsprechende Konsequenzen ziehen. In beiden Fällen wäre Transparenz der einfachste Weg, den politischen Streit zu beenden.

Die Frage nach dem Zustand des Abfalls ist dabei nur ein Teil des Problems. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage nach dem Umgang der kroatischen Behörden mit widersprüchlichen Informationen. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, kann sich nicht darauf beschränken, eine von mehreren Untersuchungen als die richtige zu benennen. Er muss erklären können, warum sie richtig ist. Ebenso wenig kann er von den Bürgern verlangen, einer behördlichen Einschätzung allein deshalb zu vertrauen, weil sie von einer Behörde stammt. Vertrauen entsteht dort, wo Entscheidungen überprüfbar sind.

Der Fall Lički Osik ist deshalb noch keine bewiesene Umweltkatastrophe. Dafür reichen die bislang öffentlich bekannten Informationen nicht aus. Er ist aber auch längst mehr als eine politische Kampagne der kroatischen Opposition. Dafür sind die Fragen, die sich aus den unterschiedlichen Untersuchungen und dem Umgang mit dem Material ergeben, zu konkret. Wenn ein Berliner Labor tatsächlich Blei, Antimon und PAH-Verbindungen in dem Kunststoff festgestellt hat, muss dieser Befund ebenso ernst genommen werden wie die früheren Untersuchungen, die zu einer anderen Einschätzung gekommen sind. Die Antwort darauf kann nur eine neue, transparente und unabhängige Prüfung geben.

Am Ende wird sich der politische Umgang der Regierung mit dem Fall deshalb an einer einfachen Frage messen lassen müssen: Kann sie der Öffentlichkeit nachvollziehbar erklären, was in Lički Osik gelagert wurde, welche Untersuchungen daran vorgenommen wurden und wohin das Material inzwischen verbracht worden ist? Wenn sie das kann, dürfte sich ein erheblicher Teil der gegenwärtigen Aufregung erledigen. Wenn sie es nicht kann, wird der Verdacht bestehen bleiben, dass hier nicht nur ein Problem mit Abfall besteht, sondern eines mit der Fähigkeit des Staates, über diesen Abfall Rechenschaft abzulegen.

Für ein europäisches Land, das über moderne Umwelt- und Abfallvorschriften verfügt, wäre das die eigentlich beunruhigende Erkenntnis. Denn ob der Kunststoff in Lički Osik am Ende als gefährlicher Abfall einzustufen sein wird, ist eine Frage, die sich durch Messungen beantworten lässt. Die Frage, warum diese Messungen offenbar erst auf Druck der Öffentlichkeit und mit privatem Geld in einer deutschen Stadt die notwendige Aufmerksamkeit erhalten, ist dagegen eine politische Frage. Und auf sie wird die kroatische Regierung eine überzeugende Antwort geben müssen.

Foto: Jure Mišković / Hanza Media