Der Müll von Gospić wird zur politischen Belastungsprobe für Kroatien

Tausende Menschen demonstrieren in Zagreb für die Region Lika. Was mit einem Skandal um illegal abgelagerten Abfall begann, hat sich zu einer landesweiten Debatte über Umweltpolitik, staatliche Kontrolle und politische Verantwortung entwickelt.

Zagreb. Der Protest, der am Samstag in Zagreb unter dem Titel „Hodaj za Liku, hodaj za Hrvatsku“ stattfand, hat einen konkreten Ausgangspunkt: die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung um illegal abgelagerten Abfall im Raum Gospić. Doch die Demonstration, zu der Menschen aus Lika und anderen Teilen Kroatiens in die Hauptstadt kamen, richtet sich längst nicht mehr nur gegen einen einzelnen Müllstandort. Für die Organisatoren ist der Fall zu einem Beispiel dafür geworden, wie Behörden versagen können, wenn Zuständigkeiten unklar bleiben, Kontrollen nicht ausreichend funktionieren und die betroffene Bevölkerung den Eindruck gewinnt, mit ihren Sorgen nicht ernst genommen zu werden.

Im Mittelpunkt steht ein Areal, auf dem nach den bislang bekannten Angaben zehntausende Tonnen Abfall illegal gelagert beziehungsweise vergraben wurden. Die Bürgerinitiative „Gospić je naš dom“ spricht von rund 37.000 Tonnen problematischem Abfall. Der Fall ist inzwischen Gegenstand behördlicher und strafrechtlicher Untersuchungen und beschäftigt nicht nur die lokale Politik, sondern zunehmend auch die nationale Regierung.

Für zusätzliche Unruhe sorgten Untersuchungen des Untergrunds. Nach Angaben des kroatischen Rundfunks HRT wurden bei Untersuchungen des betroffenen Gebiets Schwermetalle festgestellt. Im Grundwasser wurden zudem PFAS-Verbindungen nachgewiesen. Dabei handelt es sich um langlebige künstliche Chemikalien, die sich in der Umwelt nur schwer abbauen und deshalb international seit Jahren Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Diskussionen sind.

Die Untersuchungen haben den Charakter der Auseinandersetzung verändert. Ging es zunächst vor allem darum, wer für die illegale Ablagerung des Abfalls verantwortlich ist, steht inzwischen auch die Frage im Raum, welche Auswirkungen die Ablagerungen auf Boden und Wasser haben könnten und ob die staatlichen Kontrollmechanismen ausreichend funktioniert haben.

Die entscheidende Frage lautet: Wie konnte es dazu kommen?

Genau hier setzt die Kritik der Bürgerinitiative an. Die Bewohner der Region verlangen nicht lediglich, dass der Abfall beseitigt wird. Sie wollen nachvollziehen können, wie über einen längeren Zeitraum derart große Mengen Abfall an den betreffenden Standorten landen konnten und weshalb die zuständigen Behörden nicht früher eingegriffen haben.

Nach den bisherigen Berichten geht es dabei auch um die Herkunft des Abfalls und um Transporte, die aus dem Ausland nach Kroatien geführt haben sollen. In der Region wird deshalb zunehmend die grundsätzliche Frage gestellt, ob Kroatien über ausreichende Möglichkeiten verfügt, den grenzüberschreitenden Abfallverkehr zu kontrollieren und illegale Ablagerungen rechtzeitig zu erkennen.

Die Behörden verweisen ihrerseits auf laufende Untersuchungen und bereits eingeleitete Maßnahmen. Auch die Regierung betont, dass die Situation geprüft werde und eine Sanierung vorbereitet werde. Ministerpräsident Andrej Plenković warnte zugleich vor einer Übertreibung der Gefahren und wies darauf hin, dass bislang keine konkrete unmittelbare Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung festgestellt worden sei.

Dieser Hinweis kann die politische Auseinandersetzung allerdings nur teilweise beruhigen. Denn die Frage, ob eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit besteht, ist nicht identisch mit der Frage, ob Behörden ihre Kontroll- und Aufsichtspflichten ausreichend erfüllt haben. Selbst wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass keine akute Gesundheitsgefahr besteht, bliebe die Frage bestehen, weshalb eine derart große Menge Abfall überhaupt illegal abgelagert werden konnte.

Aus einem regionalen Problem wird ein nationales Thema

Die Organisatoren des Protests versuchen deshalb bewusst, den Fall über Gospić und die Region Lika hinaus zu tragen. Der Titel „Hodaj za Liku, hodaj za Hrvatsku“ – „Geht für Lika, geht für Kroatien“ – bringt diese Absicht deutlich zum Ausdruck. Lika soll nicht als isolierter Sonderfall verstanden werden, sondern als Beispiel für ein Problem, das auch andere Regionen betreffen könnte.

Im Rahmen des Protestes wurde deshalb auch auf weitere sogenannte „schwarze Punkte“ in Kroatien hingewiesen, an denen illegaler oder problematischer Abfall lagert. Die Bürgerinitiative fordert unter anderem einen verbindlichen Plan zur Sanierung des betroffenen Gebietes, eine unabhängige langfristige Kontrolle von Boden und Grundwasser sowie eine konsequente Aufarbeitung der Vorgänge.

Nach Angaben des HRT verlangt die Initiative von der Regierung unter anderem, innerhalb von 20 Tagen einen verbindlichen Sanierungsplan vorzulegen und den vergrabenen Abfall innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Darüber hinaus sollen weitere problematische Standorte erfasst und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Bevölkerung verbessert werden. Auch der Umgang Kroatiens mit importiertem Abfall ist Bestandteil der politischen Debatte.

Damit berührt der Protest eine Frage, die in Kroatien zunehmend an Bedeutung gewinnt: Welche Rolle soll das Land im europäischen Abfallmarkt spielen und wie lässt sich verhindern, dass wirtschaftliche Interessen an der Abfallverwertung auf Kosten einzelner Regionen und ihrer Bevölkerung gehen?

Bemerkenswert breite Unterstützung

Politisch interessant ist vor allem die Zusammensetzung der Bewegung. Die Initiative versucht, den Protest ausdrücklich überparteilich zu halten. Auf der offiziellen Bühne sollen keine Parteien dominieren, sondern Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft zu Wort kommen.

Gleichzeitig haben Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern ihre Unterstützung signalisiert. Auch Staatspräsident Zoran Milanović stellte sich hinter die Anliegen der Demonstranten und betonte die Bedeutung des Schutzes von Umwelt und Gesundheit. Mehrere Gewerkschaftsverbände unterstützten die Aktion ebenfalls.

Gerade diese breite Unterstützung macht es für die Regierung schwieriger, den Protest ausschließlich als parteipolitisches Manöver der Opposition darzustellen. Zwar gibt es auch innerhalb der kroatischen Politik Stimmen, die den Demonstranten eine politische Instrumentalisierung des Umweltthemas vorwerfen. Doch die Tatsache, dass sich Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Akteure aus unterschiedlichen politischen Lagern hinter die Forderungen stellen, zeigt, dass der Konflikt inzwischen eine gesellschaftliche Dimension erreicht hat.

Im Kern geht es um die Frage des Vertrauens in staatliche Institutionen. Die Bürger von Gospić wollen wissen, ob sie darauf vertrauen können, dass Behörden die Einhaltung von Umwelt- und Abfallvorschriften tatsächlich kontrollieren und bei Verstößen konsequent eingreifen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht allein durch Messungen oder politische Erklärungen wiederherstellen. Es hängt vor allem davon ab, ob die Vorgänge transparent aufgeklärt werden und ob Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Kroatien vor einer schwierigen Aufgabe

Die Regierung steht damit vor einer Aufgabe, die über die technische Beseitigung des Abfalls hinausgeht. Selbst eine erfolgreiche Sanierung würde die politische Debatte nicht automatisch beenden. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, nachvollziehbar darzustellen, wie der Abfall nach Gospić gelangte, welche Unternehmen und Personen daran beteiligt waren, welche Behörden davon wussten und weshalb möglicherweise nicht früher eingegriffen wurde.

Gleichzeitig muss der Staat eine langfristige Lösung für die betroffenen Gebiete gewährleisten. Dazu gehören regelmäßige Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers ebenso wie eine transparente Veröffentlichung der Ergebnisse. Nur so lässt sich verhindern, dass sich der Verdacht einer dauerhaften Belastung der Region weiter verfestigt.

Der Fall Gospić zeigt dabei ein Problem, das über Kroatien hinaus von Bedeutung ist. Abfall ist längst ein grenzüberschreitendes Geschäft. Materialien werden innerhalb der Europäischen Union über große Entfernungen transportiert, weil Entsorgung und Verwertung dort stattfinden, wo sie wirtschaftlich am günstigsten erscheinen. Das System kann funktionieren, solange die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und die Transporte wirksam kontrolliert werden. Wo Kontrolle und Verantwortlichkeit versagen, können aus wirtschaftlichen Kreisläufen jedoch erhebliche ökologische und gesellschaftliche Probleme entstehen.

Die Demonstration in Zagreb ist deshalb mehr als ein regionaler Protest. Sie ist Ausdruck einer wachsenden Forderung nach Transparenz und staatlicher Verantwortung. Ob daraus eine dauerhafte politische Bewegung entsteht, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Klar ist jedoch, dass die Regierung den Fall nicht mehr als rein lokales Problem behandeln kann.

Für die Menschen in Lika geht es um ihre unmittelbare Lebensumgebung. Für Kroatien geht es inzwischen um die Glaubwürdigkeit seiner Institutionen und um die Frage, ob der Staat in der Lage ist, die eigenen Umwelt- und Abfallvorschriften wirksam durchzusetzen.

Die weitere Entwicklung wird deshalb nicht allein daran gemessen werden, ob der Müll von Gospić irgendwann verschwunden ist. Entscheidend wird sein, ob die Öffentlichkeit am Ende auch eine überzeugende Antwort darauf erhält, wie er überhaupt dorthin gelangen konnte – und wer dafür Verantwortung trägt.

Foto: Marko Seper / Pixsell