
Die Parteien GLAS und DOSIP haben einen Änderungsantrag zum Gesetz über öffentliche Versammlungen und zur parlamentarischen Geschäftsordnung eingereicht. Darin wird ein Verbot von Protesten vor privaten Wohnungen und Häusern gefordert, da die Parteien der Ansicht sind, dass das Privathaus ein Ort der Sicherheit und des Friedens bleiben und nicht von unbedeutenden politischen Gruppierungen zur Einschüchterung und Belästigung von Bürgern missbraucht werden darf.








