Kroatien News

Droht die Wahl der Verfassungsrichter?

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Das kroatische Parlament diskutierte den Vorschlag des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und politisches System zur Wahl von zehn neuen Richtern des Verfassungsgerichts. Über ihre Annahme soll morgen abgestimmt werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen oder die Unterstützung der Opposition erforderlich ist. Allerdings weigert sich die SDP, über die Wahl neuer Verfassungsrichter und ihre Initiative, den Premierminister am selben Tag anzuklagen, abzustimmen. Die HDZ lehnte den Vorschlag der SDP ab und betrachtete ihn als Erpressung.


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