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In der Sitzung am Donnerstag hat die Regierung dem kroatischen Parlament einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über Kreditinstitute vorgelegt, der unter anderem eine Verpflichtung für Banken vorsieht, jedes Jahr einen Teil ihrer Einnahmen für die Finanzierung von Aktivitäten zur Stärkung der Bürger beiseite zu legen 'Finanzkompetenz.
Am Donnerstag beschuldigte die Vorsitzende des Antikorruptionsrates, Mirela Ahmetović, Premierminister Andrej Plenković, die Bildung dieses Gremiums verzögert zu haben, und sagte, dass „es nicht einmal in seinem Interesse liegt, dass sich eine unabhängige Institution im Kampf gegen Korruption engagiert.“ obwohl es sich als Kämpfer dagegen ausgibt.“
In der Einleitung zur Regierungssitzung verwies Ministerpräsident Andrej Plenković auf die gestrige Vorstellung des Staatshaushalts im Parlament für das Jahr 2025 sowie auf die Prognosen für die Jahre 2026 und 2027. In der Sitzung verwies er auf die Verhaftung des ehemaligen Ministers Vili Beroš.
Kroatien kauft Bayraktar-Kampfdrohnen aus der Türkei. Der Kaufvertrag wurde vom Verteidigungsminister Ivan Anušić und dem Geschäftsführer des türkischen Unternehmens Baykar unterzeichnet. Der Auftragswert beträgt 67 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer.
Der kroatische Präsident Zoran Milanović nahm an der Gedenkfeier zum 170. Jahrestag des Ersten Gymnasiums in Zagreb teil, das er auch besuchte, und betonte, dass diese Schule ihm einen Rahmen gegeben habe, er erinnerte sich auch emotional an seine Lehrer und sagte den Schülern, dass dies wichtig sei das Zugehörigkeitsgefühl bewahren.
Der Gesundheitsskandal überschattete die Debatte über den Staatshaushalt im Parlament. Es sind Einnahmen in Höhe von 33 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro geplant, bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent. Ministerpräsident Plenković glaubt, dass mit diesem Haushaltsvorschlag eine qualitativ hochwertige Grundlage für das nächste Jahr gelegt wurde. Für die Opposition ist der Haushalt voller Korruption.
Premierminister Andrej Plenković stellte den Parlamentariern den Haushalt für das kommende Jahr vor. Geplant sind Einnahmen von 33 Milliarden Euro und Ausgaben von 37 Milliarden, das Wirtschaftswachstum soll bei 3,2 Prozent liegen. Im neuen Haushalt gibt es drei wesentliche Ziele: eine Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen, dann eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und eine Fokussierung auf demografiepolitische Maßnahmen. Doch die Debatte um den Haushalt wurde von den Reaktionen der Opposition auf die Gesundheitsaffäre überschattet.
Bei der internationalen Aktion „MOZAIK 2024“, die im Rahmen der europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen durchgeführt wurde, wurden etwa 60 Personen entlarvt, die Kinder für Pornografie ausbeuteten. Die Aktion fand vom 4. bis 15. November statt und richtete sich gegen Täter, die Straftaten des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern über das Internet begangen haben.
Wie sich politische Ereignisse auf Wähler auswirken – das zeigt das HR-Rating dieses Monats. Die Umfrage wurde vom 14. bis 19. November mit einer Stichprobe von 1.000 Befragten durchgeführt. Die Fehlerquote der Umfrage beträgt +/- 3,95 Prozent und das Konfidenzniveau liegt bei 95 %. Die Ergebnisse der „Promocija plus“-Studie zur Popularität politischer Parteien wurden wie üblich von der Journalistin Tatjana Munižaba vorgestellt.
Seit mehreren Tagen erwähnt die Öffentlichkeit die früheren Jobs von Saša Pozder. Vor zehn Jahren, während der Regierung von Zoran Milanović, verkaufte er 35 ECMO-Geräte, besser bekannt als künstliche Lungen, an den Staat. Sogar dieser Job wurde damals nicht durchgeführt – keine Zahl.
