Befürworter der vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über Verbraucherinsolvenz

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Die Abgeordneten des Parlaments erörterten die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über geringfügige Straftaten, die darauf abzielen, die Anzahl der Fälle dieser Art vor Gericht zu reduzieren. Sie begrüßten die Änderungen des Verbraucherinsolvenzgesetzes, die diese Verfahren von den kommunalen an die Handelsgerichte übertragen, um eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen. Justizminister Damir Habijan hob den rückläufigen Trend sowohl der Anzahl solcher Verfahren als auch der Zahl der blockierten Bürger hervor.


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