Kroatien News

Redefreiheit im Parlament zur Verfassung, zu Thompson und zur Gewalt auf den Straßen

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Im kroatischen Parlament erklärte die Abgeordnete Dalija Orešković, der patriotischste Akt sei es, auf die „ZDS“-Rufe zu verzichten und nicht zu den Konzerten von Marko Perković Thompson zu gehen. Denis Kralj forderte die Regierung auf, die Verfassung wiederherzustellen, Josip Jurčević warnte vor einem Versuch, das Land zu destabilisieren, und Marija Selak Raspudić sprach von zunehmender Gewalt unter Gleichaltrigen.


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Offen: Wo verlaufen die Grenzen zwischen Patriotismus, Politik und Hassrede?

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In der heutigen Sendung „Otvoreno“ gab es eine lebhafte Diskussion über die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen, insbesondere über die Frage, wer die Spannungen im Vorfeld des Vukovar-Gedenktages anheizt und wer sie abbaut. Anlass waren die Vorfälle in Zagreb und Split, das Verbot von Ustascha-Symbolen bei öffentlichen Veranstaltungen in Zagreb sowie die Kontroverse um das Lied „Bojna Čavoglave“.


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Parlament: Das Gesetz über Regierungsverordnungen ist ein Instrument, das die Kontinuität der Regierung ermöglicht.

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Der Gesetzentwurf, der es der Regierung ermöglicht, bestimmte Angelegenheiten durch Verordnungen während der Sitzungspausen des Parlaments zu regeln, steht im Einklang mit dem Gesetz und gewährleistet die Kontinuität der Macht während der Sitzungspausen des Parlaments, sagte der Justizminister am Mittwoch. Die Opposition hingegen behauptet, die Regierung „umgehe“ das Parlament mit Verordnungen.


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30. Jahrestag des Erdut-Abkommens, Beginn der friedlichen Wiedereingliederung des Donauraums

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Es wurde der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Erdut begangen, eines Schlüsseldokuments, das 1995 die friedliche Wiedereingliederung des kroatischen Donauraums einleitete. Das unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen war entscheidend für das Ende des Krieges und die Rückkehr des besetzten Gebiets in die verfassungsmäßige und rechtliche Ordnung der Republik Kroatien.


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