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Nach der Festlegung der Liste mit 13 Kandidaten für die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter betonten die Parlamentarier, dass sie noch verhandeln müssten, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen – HDZ und SDP seien gesprächsbereit, Most wolle kein „politisches Feilschen“.
Nach seiner Vernehmung gestern Abend in der Bezirksstaatsanwaltschaft in Velika Gorica wurde der ehemalige Polizist und Schauspieler Leon Lučić einem Untersuchungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft gegen ihn anordnete.
Nachdem die Regierung eine Verordnung über den Mindestlohn von 1.050 Euro brutto für das kommende Jahr verabschiedet hatte, argumentierten Oppositionsvertreter im Parlament, dass dies für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreiche und warnten, dass aufgrund einer solchen Niedriglohnpolitik einheimische Arbeitnehmer ins Ausland abwandern und durch ausländische Arbeitnehmer ersetzt würden.
Die kroatische Polizei hat in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein großes globales Pädophilennetzwerk aufgedeckt, das von einem 29-jährigen Kroaten angeführt wird. Minister Davor Božinović warnte, dass die schwersten Verbrechen gegen Kinder auf Online-Plattformen stattfinden, zu denen die Polizei keinen Zugriff hat.
Das kroatische Parlament ernannte am Freitag einstimmig Davor Orlović zum Parlamentssekretär. Dies ist seine dritte vierjährige Amtszeit. Damir Barbir wurde ebenfalls Abgeordneter. Der Ausschuss für Mandat und Immunität (MIP) berichtete außerdem, dass das Verfassungsgericht den Antrag von Zlatko Hasanbegović (Block für Kroatien) auf Einzug ins Parlament abgelehnt habe.
Die Verhinderung des Missbrauchs von Asylverfahren, die Stärkung des Grenzmanagements und der Rückführung von Ausländern sowie die Stärkung der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind Teil der strategischen Ziele des Migrations- und Asylmanagementplans der Republik Kroatien bis 2030, der am Freitag auf der Regierungssitzung verabschiedet wurde.
Am Donnerstagmorgen führte die Polizei von Zagreb eine kurzfristige, gezielte Aktion zur Überwachung des Verkehrs und des Fahrens auf der sogenannten gelben Spur auf stark befahrenen Straßen der Stadt durch, um den Verkehrsfluss und die Sicherheit zu verbessern. Innerhalb weniger Stunden stellte sie dabei nicht weniger als 86 Verstöße fest.
Die von der Regierung vorgeschlagene Neuausrichtung des diesjährigen Staatshaushalts wurde am Freitag vom kroatischen Parlament mehrheitlich unterstützt. Die Gesamteinnahmen des Haushalts steigen um 30 Millionen Euro, die Ausgaben sinken um 223 Millionen Euro und belaufen sich auf 33 Milliarden bzw. 36,8 Milliarden Euro.
Das Parlament hat für die Einführung der Wehrpflicht gestimmt. Mit 84 Ja-Stimmen, 30 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen wurde das Verteidigungsgesetz geändert und die Wiedereinführung der obligatorischen militärischen Grundausbildung bestätigt. Die Wehrpflicht dauert zwei Monate, die Einberufungen beginnen Ende dieses Jahres. Die ersten Wehrpflichtigen werden Anfang nächsten Jahres in den Kasernen in Knin, Slunj und Požega erwartet.
Die Polizei in Split hat einen 45-jährigen Mann festgenommen, bei dem 80 Kilogramm Marihuana und große Geldbeträge in verschiedenen Währungen und Stückelungen gefunden wurden, und ihn mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Herstellung und Handel mit Drogen in die Obhut eines Haftaufsehers gebracht, teilte die Polizei am Freitag mit.
