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Parlamentspräsident Gordan Jandroković nannte am Donnerstag die Anschuldigungen von Možemo! beleidigend, er habe am vergangenen Freitag so getan, als ob er nicht bemerkt hätte, dass das Strafprozessgesetz (StPO) nicht die erforderliche Stimmenzahl hatte, und es trotzdem für verabschiedet erklärt. Er bekräftigte, dass dies ein Fehler gewesen sei, für den er die Verantwortung übernehme.
Die Abgeordneten diskutierten heute über ein mögliches gesetzliches Verbot der Handynutzung in Schulen. Die Debatte wurde von der unabhängigen Abgeordneten Marija Selak Raspudić angestoßen, die 30 Unterschriften zur Unterstützung erhielt. Sie schlägt ein generelles Handyverbot in Schulen vor, mit Ausnahme von Nutzungen zu Bildungs- und Gesundheitszwecken. Der Bildungsminister ist der Ansicht, dass eine Änderung der Schulordnung zur Regelung dieses Problems ausreicht.
Mitarbeiter der regionalen Sprengstoffräumeinheit Split haben am Mittwoch erfolgreich eine Posaunenmine unschädlich gemacht, die von Kletterern bei der Renovierung des Dachs des Poljud-Stadions entdeckt worden war, wie die Polizei mitteilte.
Wegen eines schweren Verkehrsunfalls, der sich Ende Mai im Zentrum von Split ereignete und bei dem ein Tesla-Fahrer mit fast 140 km/h einen Fußgänger auf dem Gehweg tötete, hat die Staatsanwaltschaft des Split County Anklage gegen einen 33-jährigen Mann erhoben.
Nach dem gestrigen Runden Tisch mit dem Titel „Ein wissenschaftlicher Ansatz zur Erforschung der Opfer von Jasenovac“, der im Parlament stattfand und von den Fraktionen DOMiNO und Kroatische Souveränisten organisiert wurde, gehen weiterhin zahlreiche Reaktionen ein. Nachdem Teilnehmer darauf hingewiesen hatten, dass die Opferzahl niedriger sei als offiziell angegeben, fordert die Linke strafrechtliche Verfolgung, und Premierminister Plenković bezeichnet den Runden Tisch als politische Provokation.
Der Bürgermeister von Vukovar, Marijan Pavliček, sagte, dass der französische Freiwillige Jean-Michel Nicolier zu einem bleibenden Symbol für Opferbereitschaft und Menschlichkeit geworden sei und sich entschieden habe, dem kroatischen Volk in den schwierigsten Momenten beizustehen.
Die erneute Diskussion und Abstimmung über die Strafprozessordnung (StPO), die der Regierung voraussagt, da sie aufgrund der Abwesenheit des regierenden Mehrheitsmitglieds Željko Lacković nicht mit einer organischen Mehrheit von 76 Stimmen verabschiedet wurde, wurde von der Opposition am Freitag als Instabilität innerhalb der regierenden Reihen bewertet.
In der Rentnerpartei trugen Vertreter von Mietern mit Mieterschutz ihre Hauptbeschwerden gegen das Gesetz über die Vollstreckung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Fallgruppe „Statileo gegen Kroatien“ vor. Sie argumentieren, es verletze die Menschenrechte und das Recht auf Wohnung.
Die Reaktionen auf den gestrigen Runden Tisch mit dem Titel „Ein wissenschaftlicher Ansatz zur Erforschung der Opfer von Jasenovac“, der im kroatischen Parlament stattfand und von den Parlamentsfraktionen DOMiNO und Kroatische Souveräne organisiert wurde, reißen nicht ab.
Ein Problem in Zagreb sind unterirdische und halbunterirdische Container sowie oberirdische Boxen. Viele davon sind so platziert, dass sie die Sicht von Fahrern und Fußgängern auf die Straße behindern und somit die Verkehrssicherheit gefährden.
