Kroatien News

Die Opposition wirft der HDZ vor, die Justiz zu destabilisieren, während die HDZ die Stabilität der Institutionen betont.

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Nur einen Tag nachdem der Justizausschuss im dritten Anlauf nicht über die Kandidaten für den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs abstimmen konnte, debattiert das kroatische Parlament über zwei Jahresberichte zum Zustand der Justiz, die vom damaligen Präsidenten Radovan Dobronić vorgelegt wurden. Ein Jahr nach seinem Tod ist der Oberste Gerichtshof noch immer vakant.


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10 Millionen Euro zur Finanzierung von Projekten, die für das kroatische Volk in Bosnien und Herzegowina von Interesse sind.

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Das Zentrale Staatsbüro für Kroaten im Ausland hat eine öffentliche Ausschreibung im Wert von zehn Millionen Euro zur Finanzierung von Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Gesundheits-, Landwirtschafts- und anderen Programmen, die für die kroatische Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina von Interesse sind, für dieses Jahr angekündigt.


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Der Justizausschuss hat den Obersten Richter noch immer nicht beraten.

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Der dritte Versuch des Vorsitzenden des Justizausschusses, Nikola Grmoja (Most), dem Präsidenten der Republik eine Stellungnahme zu den drei angehörten Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vorzulegen, scheiterte, da die Mitglieder der regierenden Mehrheit heute beschlossen, diesen Punkt von der Tagesordnung der Sitzung zu streichen. Die HDZ beharrt weiterhin darauf, dass die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs an die Wahl der drei Verfassungsrichter gekoppelt wird, was die Opposition entschieden ablehnt.


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Sozialarbeiter suchen Entlastung vom System

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Anlässlich des Welttags der Sozialen Arbeit warnten der Verband der Sozialarbeiter und die Kammer der Sozialarbeiter davor, dass es notwendig sei, die administrative Belastung für die Arbeitnehmer und das System zu verringern, damit es reibungslos und für die Nutzer zugänglich sei, und das zuständige Ministerium gab bekannt, dass dieser Prozess bereits begonnen habe.


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