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Die Parlamentsvertreter der Mitte schlugen eine Reform der Wahl der Verfassungsrichter vor, wonach weiterhin fünf Richter vom Parlament, vier vom Präsidenten der Republik und vier vom Obersten Gerichtshof gewählt werden sollten, damit niemand allein das Verfassungsgericht kontrollieren könne, denn, so argumentierten sie, niemand sollte der alleinige Chef sein.
In Split wurde der 30. Jahrestag der Anwendung der DNA-Technologie zur Identifizierung der Opfer des Heimatkrieges begangen.
Ein 14-jähriger Junge, der durch einen Stromschlag schwere Verbrennungen erlitten hatte, wurde umgehend vom Klinikum Split in die Kinderklinik Zagreb verlegt, wo er sich auf der Intensivstation befindet und in kritischem Zustand ist, teilte die Klinik am Montag mit.
Am Vorabend des 35. Jahrestages der Gründung der 4. Gardebrigade Pauci wurde in Stari Plac ein Wandgemälde enthüllt, das drei Rugbyspielern des RK Nada gewidmet ist, die als Mitglieder dieser legendären Einheit gefallen sind. Das Regiment Kravat aus Zagreb traf ebenfalls erstmals in Split ein und veranstaltete gemeinsam mit Veteranen der 4. Brigade eine Parade durch die Innenstadt.
Die Abgeordnete Marija Selak Raspudić befand sich während des Korrespondenten-Dinners in dem Hotel in Washington, in dem der Anschlag stattfand. Auch US-Präsident Donald Trump nahm daran teil. Raspudić beschrieb das Chaos, das nach der Schießerei entstand, und betonte, dass die Sicherheitskräfte schnell reagierten.
Heutzutage liegt ein besonderer Fokus auf Führungskräften und jenen, die mit ihren Ideen die Welt verändern. Auf der Führungskonferenz „Folge deiner Berufung“ präsentierten Referenten aus verschiedenen Bereichen – von der Wirtschaft bis zum Sport – ihre Erfahrungen in den Bereichen Führung und Entscheidungsfindung.
Ein tragischer Fall in Zadar. Ein 35-jähriger Bürger von Bosnien und Herzegowina starb nur 20 Minuten nach Verlassen des Notfallmedizinischen Instituts, in das er eingeliefert worden war, weil sein Arm und die linke Seite seines Körpers taub waren.
Es ist der zweite Tag des TradFest in Zagreb, einer Veranstaltung, die nationale und internationale Redner aus dem konservativen Spektrum zusammenbringt. Das heutige Programm befasst sich mit der Lage der Kroaten in Bosnien und Herzegowina und der aktuellen geopolitischen Situation.
Zwei kroatische Seeleute befinden sich unter den vielen, die ins Zentrum der Krise in der Straße von Hormus geraten sind, nachdem das iranische Militär Schiffe beschlagnahmt hat, die versuchten, die blockierte Meerenge zu passieren. Obwohl es ihnen den vorliegenden Informationen zufolge gut geht, hängt ihr weiteres Schicksal vom politischen Ausgang und dem Zustand des Schiffes ab, auf dem sie sich befinden.
Im Hochland von Prokoško jezero, einem als Naturdenkmal ausgewiesenen See von seltener ökologischer Sensibilität, verdichtet sich ein Konflikt, der weit über die Grenzen der Region hinausweist. Was als lokaler Streit über Wasserleitungen begann, ist längst zu einem Symbolfall geworden – für den Zustand von Rechtsstaatlichkeit, Umweltpolitik und öffentlicher Kontrolle in Bosnien und Herzegowina. Im Zentrum stehen Aktivisten der Bewegung „Karton revolucija“, die sich seit Jahren gegen die fortschreitende Degradierung des Gebiets engagieren. Illegale Bebauung, infrastrukturelle Eingriffe und das Ausbleiben konsequenter staatlicher Aufsicht haben das einst geschützte Naturareal unter Druck gesetzt. Die Aktivisten wollten, so ihre Darstellung, durch eine spektakuläre Aktion auf diese Missstände aufmerksam machen: Sie durchtrennten Wasserleitungen, die – wie sie argumentieren – zur Versorgung nicht genehmigter Bauten dienten. Die Justiz sieht darin hingegen eine strafbare Sachbeschädigung. Vor Gericht steht somit nicht nur eine konkrete Handlung, sondern auch deren Deutung: ziviler Ungehorsam im Dienste des Gemeinwohls – oder rechtswidriger Eingriff in fremdes Eigentum. Doch der Prozess selbst ist inzwischen Teil der Kontroverse geworden. Während in frühen Verhandlungsphasen noch Audio- und Videoaufnahmen zugelassen waren, wurde dies in späteren Sitzungen untersagt. Beobachter werten diese Kehrtwende als problematisch. Denn gerade Verfahren, die ein hohes öffentliches Interesse berühren, leben von Transparenz – nicht zuletzt, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Ein nun eingereichter Antrag fordert deshalb, die anstehende Abschlussverhandlung öffentlich zu dokumentieren. Er beruft sich auf den Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren, wie er auch in der europäischen Rechtstradition verankert ist. Tatsächlich garantiert Europäische Menschenrechtskonvention in Artikel 6 das Recht auf eine öffentliche Verhandlung – ein Prinzip, das nicht nur den Angeklagten schützt, sondern auch die Gesellschaft als Ganze. Der Fall wirft damit grundlegende Fragen auf: Wie weit darf zivilgesellschaftliches Engagement gehen, wenn staatliche Institutionen ihrer Schutzfunktion nicht nachkommen? Und wie offen muss ein Gericht agieren, wenn es über Handlungen urteilt, die sich selbst als Verteidigung des öffentlichen Interesses verstehen? Für viele Beobachter ist der Prozess ein Lackmustest. Nicht allein für den Umgang mit Umweltkonflikten, sondern für die Fähigkeit staatlicher Strukturen, Kritik auszuhalten und rechtsstaatlich einzuhegen. In einer Region, in der institutionelles Vertrauen oft fragil ist, kommt der symbolischen Dimension solcher Verfahren besondere Bedeutung zu. So steht am Ende nicht nur ein Urteil über zwei Aktivisten. Es geht auch um die Frage, wie sichtbar Recht gesprochen wird – und wem diese Sichtbarkeit zugestanden wird. Foto: Wikipedia / rejflinger
