Der Präsident der HDZ, Andrej Plenković, sagte am Sonntag, dass ab Montag weitere Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung mit allen, die dazu bereit sind, entsprechend dem Vertrauen der Wähler beginnen werden.
Politik
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Split: Der ehemalige Bürgermeister Jakša Miličić ist gestorben
Jakša Miličić, ehemaliger Bürgermeister von Split, Universitätsprofessor und Initiator der Bauentwicklung in Split in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, ist am Sonntag im Alter von 98 Jahren gestorben.
Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Umag sind vier Menschen leicht verletzt worden
Bei einem Verkehrsunfall, den ein 20-Jähriger unter dem Einfluss von 0,85 Promille Alkohol in der Materada-Siedlung nahe Umag verursacht hatte, sind am frühen Sonntag vier junge Männer leicht verletzt worden.
Gardašević: USUD konnte im Alleingang keine Entscheidung über Milanović treffen
Die USUD konnte nicht alleine reagieren, aber auf den Bericht eines autorisierten Antragstellers warnte der Verfassungsrechtsexperte Đorđe Gardašević, der für die Sendung „Studio 4“ über die Entscheidung der USUD sprach, Präsident Milanović die Regierungsbildung zu verbieten, selbst wenn er tritt zurück. Er erklärte, dass zugelassene Bewerber Kandidaten und Parteien seien.
Lacković: DP ist offen für Gespräche mit allen; Paus: Wir stehen der linken Regierung näher
Auf die Frage, wer näher an der Regierungsbildung ist, ist der relative Wahlsieger HDZ oder die SDP-Koalition Rijeka Pravde schwer vorherzusagen.
Kombinatorik nach der Wahl: Wie erreicht man 76 Hände?
Der Wettlauf um die Parlamentsmehrheit geht weiter. Die Gespräche und die Kombinatorik, die zum Sammeln von 76 Händen erforderlich sind, werden hinter verschlossenen Türen erarbeitet. Dennoch werden öffentlich Signale und Aufrufe zur Zusammenarbeit gesendet. Die Linke und die Mehrheit, jeder mit seinem eigenen Standpunkt, die Minderheit, d. h. eine Übergangsregierung, während die Heimatbewegung sagt – nächste Woche werden wir bei der Präsidentschaftssitzung entscheiden, wie es weitergeht.
Die Reaktionen auf die Warnung des Verfassungsgerichts an Milanović lassen nicht nach
Die Reaktionen auf die gestrige Warnung des Verfassungsgerichts an Präsident Zoran Milanović, dass er weder Mandatsträger für die Bildung einer neuen Regierung noch Premierminister sein kann, selbst wenn er zurücktritt, lassen nicht nach. Es sorgte für viele Kritiken. Und auch wenn die Wahlen vorbei sind, sind laut Analysten Wahlkampfreden immer noch im öffentlichen Diskurs der Politiker präsent.
Raspudić: Das Verfassungsgericht ist ein parapolitisches Gremium, es sollte abgeschafft werden
Most-Kandidat Nino Raspudić sagte am Samstag, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass der Präsident der Republik Zoran Milanović kein Mandatsträger sein könne, keine Grundlage in der Verfassung und den Gesetzen habe, und erklärte, dass das Verfassungsgericht ein parapolitisches Gremium sei, das die Politik im Rahmen des Verfassungsgerichts gestalte unter dem Deckmantel der Verfassungsmäßigkeitsprüfung.
Wir hatten die Kontrolle über die Polizei: „Sie lösen die Strafe leicht, aber Leben und Verletzungen …“
Die Polizei auf den Straßen führt eine groß angelegte Geschwindigkeitsüberwachungskampagne durch, die gleichzeitig einmal im Jahr in den Ländern der Europäischen Union organisiert wird. Ziel ist es erneut, das Bewusstsein der Autofahrer für die Risiken von Geschwindigkeitsüberschreitungen zu schärfen, die die häufigste Ursache für Verkehrsunfälle mit den schwerwiegendsten Folgen sind. Auch unser Team aus Rijeka hatte die Polizei unter Kontrolle…
„Das ist so schade, dass es nicht verdient, als Putsch bezeichnet zu werden.“
„Das ist so beschämend, dass es nicht einmal verdient, als Putsch bezeichnet zu werden“, sagte SDP-Präsident Peđa Grbin, nachdem der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, heute erklärt hatte, dass Präsident Zoran Milanović kein Kandidat für ein Regierungsmandat oder das Amt des Premierministers sein könne . Er sagte, dass die HDZ die Kontrolle über das Verfassungsgericht habe und forderte die Oppositionsparteien erneut auf, diese Partei zu stürzen, da „alle Optionen auf dem Tisch“ seien, was die Regierungsbildung betreffe.