
Die Regierung hat den endgültigen Entwurf des Strafprozessgesetzes erneut vorgelegt. Dessen Verabschiedung ist aufgrund des OECD-Beitritts Kroatiens von großer Bedeutung. Obwohl im Oktober im Parlament darüber abgestimmt wurde, musste der Entwurf zurückgezogen werden, da er nicht die erforderlichen 76 Stimmen erhalten hatte. Der vorliegende Vorschlag bleibt im Wesentlichen unverändert.