Der Justizausschuss hat den Obersten Richter noch immer nicht beraten.

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Der dritte Versuch des Vorsitzenden des Justizausschusses, Nikola Grmoja (Most), dem Präsidenten der Republik eine Stellungnahme zu den drei angehörten Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vorzulegen, scheiterte, da die Mitglieder der regierenden Mehrheit heute beschlossen, diesen Punkt von der Tagesordnung der Sitzung zu streichen. Die HDZ beharrt weiterhin darauf, dass die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs an die Wahl der drei Verfassungsrichter gekoppelt wird, was die Opposition entschieden ablehnt.


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