Politik

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Die Rentnerpartei und der Kroatische Rentnerverband sehen in den Änderungen des Rentenversicherungsgesetzes zahlreiche Mängel. Staatssekretär Ivan Vidiš hingegen behauptet, das Reformpaket habe die Lage der Rentner sichtbar verbessert und ermögliche ihnen ein würdevolles Leben.

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Das Verteidigungsministerium hat 1.200 Bewerber zu den ärztlichen Untersuchungen eingeladen. Bis zum 1. März sollen 800 Wehrpflichtige ausgewählt werden, um die Kasernen in Knin, Slunj und Požega zu besetzen. Ziel des Staates ist es, in diesem Jahr rund 4.000 Wehrpflichtige in fünf Schichten zur Grundausbildung zu schicken.

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Die Sanierung der Grube Sovjak sollte bis August abgeschlossen sein, doch der Projektleiter, der Umweltschutzfonds, kündigte den Vertrag mit den Auftragnehmern.

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Der vierte humanitäre Galaabend brachte über 300 Gäste und Vertreter führender Bauunternehmen aus Zagreb zusammen. Die gesammelten Spenden waren für die Renovierung und Verbesserung der Lebensbedingungen für Kinder und Mitarbeiter des Kinderheims Sveta Ana in Vinkovci bestimmt.

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Regierungspartei und Opposition streiten über das Regionalentwicklungsgesetz. Die Opposition behauptet, die vorgeschlagenen Änderungen führten zu einer stärkeren Zentralisierung, während die Regierung argumentiert, das Gesetz gewährleiste eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen Kroatiens. Sollten die Kriterien des Entwicklungsindex geändert werden und wird der Staatshaushalt für eine ausgewogene Entwicklung gerecht verteilt?

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Die Änderungen des Vorschulerziehungsgesetzes werden die Qualität des Systems nicht gewährleisten, so die parlamentarische Opposition, die vor einem Mangel an Erziehern warnte und sich dafür aussprach, dass der Staat deren Finanzierung übernimmt. Die HDZ hingegen betont, dass die Änderungen Stabilität und Nachhaltigkeit in das System bringen werden.

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