Politik

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Ich habe Premierminister Andrej Plenković ein neues Modell für die Wahl von Richtern am Verfassungsgericht vorgeschlagen. Ungeachtet der Weltanschauung oder der Identität wäre das alleinige Kriterium die Achtung der Verfassung, sagte Siniša Hajdaš Dončić, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP), in der Nachrichtensendung „Dnevnik“ des staatlichen Fernsehsenders HTV. Er rief zur Einigkeit in der Außenpolitik auf und bezeichnete US-Präsident Donald Trump als Kaufmann und Börsenmakler. Außerdem sprach er über den Führungswechsel in der SDP in vier Städten und darüber, was seiner Meinung nach in der kroatischen Wirtschaft geändert werden müsse.

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Am Mittwoch verhaftete die Polizei im Zagreber Stadtteil Maksimir einen 35-jährigen Mann, der 4,5 Kilogramm Kokain im Wert von rund 100.000 Euro in seinem Auto hatte und bei der Verhaftung zu fliehen versuchte, wie die Polizeidirektion mitteilte.

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Die Einwohner von Zadar haben bewiesen, dass sie ein großes Herz haben, wenn jemand Hilfe braucht – diesmal für einen ihnen unbekannten Menschen. Sie folgten dem Aufruf des Krankenhauses von Zadar zahlreich und spendeten Blut. Wie im Aufruf an die Bevölkerung von Zadar betont wurde, dauert eine Spende nur wenige Minuten, und mit dieser kleinen Geste können wir im Kampf gegen eine Krankheit einen wichtigen Beitrag leisten.

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Die Parlamentarier waren sich einig, dass sich die internationale Ordnung verändert, dass Europa und die Welt nicht mehr die Welt sind, die sie noch vor wenigen Jahren waren, und dass territoriale Ansprüche nicht länger ein Übermaß darstellen.

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Der erste Parlamentsmorgen des Jahres war von heftigen Auseinandersetzungen zwischen der HDZ und der Opposition geprägt. Die Opposition kritisierte Minister Piletić für das Chaos im Sozialwesen, während die Regierungspartei ihre Erfolge hervorhob. Hauptthema war die Wahl der Verfassungsrichter, verbunden mit Vorwürfen der Erpressung und Justizbehinderung durch Plenković. Auch Gäste der HTV-Sendung „Otvoreno“ diskutierten darüber.

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Ministerpräsident und HDZ-Präsident Andrej Plenković sagte am Donnerstag im kroatischen Parlament, dass zwischen allen EU-Mitgliedstaaten und Dänemark sowie innerhalb der NATO – mit Ausnahme der USA – eine „breite Solidarität“ bestehe, und betonte, dass alles, was auf einer militärischen Intervention der USA in Grönland basiere, schlecht wäre.

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