Politik

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Die Mitarbeiter des Ministeriums für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten (MVEP), Davorin Goleš und Ivica Barišić, gaben am Donnerstag zu, Gelder aus EU-Fonds durch gefälschte Reisegenehmigungen veruntreut zu haben und wurden im Rahmen einer Vereinbarung vom Bezirksgericht Zagreb zu jeweils sieben Monaten Gefängnis verurteilt, die durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.

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Die Stadt Split hat die Sanierung des Kinderspielplatzes in der Šižgorićeva-Straße abgeschlossen. Die Kosten beliefen sich auf rund 120.000 Euro, wovon das Ministerium für Demografie 50.000 Euro mitfinanziert hat. Bei der Eröffnung des Spielplatzes am Donnerstag kündigte Bürgermeister Tomislav Šuta den Bau neuer Spielplätze an.

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Die Polizei von Osijek-Baranja fahndet nach einem unbekannten Räuber, der maskiert und mit vorgehaltener Waffe mehr als sechstausend Euro aus einem Wettbüro im Raum Osijek geraubt hat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

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Kroatien wird die Suche nach weiteren 1.740 Vermissten nicht einstellen. „Wir werden weiterhin mit allen Vermisstenorganisationen zusammenarbeiten und durch diese Partnerschaft neue Fortschritte erzielen. Die Regierung und der Staat werden diese Aktivitäten nicht beenden, bis die letzte vermisste Person gefunden ist“, sagte Premierminister Andrej Plenković in seiner Eröffnungsrede zur Kabinettssitzung.

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Parlamentspräsident Gordan Jandroković nannte am Donnerstag die Anschuldigungen von Možemo! beleidigend, er habe am vergangenen Freitag so getan, als ob er nicht bemerkt hätte, dass das Strafprozessgesetz (StPO) nicht die erforderliche Stimmenzahl hatte, und es trotzdem für verabschiedet erklärt. Er bekräftigte, dass dies ein Fehler gewesen sei, für den er die Verantwortung übernehme.

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Die Abgeordneten diskutierten heute über ein mögliches gesetzliches Verbot der Handynutzung in Schulen. Die Debatte wurde von der unabhängigen Abgeordneten Marija Selak Raspudić angestoßen, die 30 Unterschriften zur Unterstützung erhielt. Sie schlägt ein generelles Handyverbot in Schulen vor, mit Ausnahme von Nutzungen zu Bildungs- und Gesundheitszwecken. Der Bildungsminister ist der Ansicht, dass eine Änderung der Schulordnung zur Regelung dieses Problems ausreicht.

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