Um im nächsten Jahr der OECD beizutreten, hat die Regierung in ihrer Sitzung am Donnerstag Änderungen an fünf Justizgesetzen in das parlamentarische Verfahren eingebracht, darunter auch das Strafgesetzbuch, das einen neuen Straftatbestand einführt – die Gefährdung von Leben und Eigentum durch ein System künstlicher Intelligenz.
