Kroatien News

Jandroković: Eine mögliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrüßung würde der Regierung zugutekommen.

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Der Empfang der Handballspieler sorgt im Parlament weiterhin für Gesprächsstoff. Insbesondere wegen der Entscheidung des SDP-Vorsitzenden, die Gespräche mit der HDZ über die Wahl von drei Verfassungsrichtern abzubrechen. Der Präsident des kroatischen Parlaments reagierte damit auf Siniša Hajdaš Dončić, der erklärt hatte, mit Schlägern und Verfassungsbrechern werde nicht verhandelt.


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Ermittlungen gegen den Chef der Grenzpolizei in Bajakovo

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Der Leiter der Grenzpolizei in Bajakovo, der wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen wurde, wird aus dem Dienst entfernt, und es wird mit einem Disziplinarverfahren gerechnet, wie die Polizei von Vukovar-Srijem mitteilte. Die USKOK (United States Command and Defence Officers' Commission) hat aufgrund des begründeten Verdachts auf Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung Ermittlungen eingeleitet. Er wurde nicht in Untersuchungshaft genommen.


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Matej Mišić beantragt eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regierungsentscheidung zur Aufnahme von Kindern.

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Der Präsident der Zagreber Stadtversammlung, Matej Mišić, hat als Privatperson beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Maßnahmen gegen die Schlussfolgerung der Regierung zur Organisation der Willkommensfeier der Handballmannschaft eingereicht. Mišić möchte feststellen lassen, ob die Regierung durch die Übernahme der Organisation der Willkommensfeier in Zagreb die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verletzt hat.


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