Kroatien News

Das Parlament berät über drei Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern, die beruflich Asbest ausgesetzt sind.

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Das kroatische Parlament beendet seine zweite Arbeitswoche in diesem Jahr. Ohne Abstimmung fand eine Debatte über drei Gesetzesvorschläge statt, die sich vor allem an Arbeitnehmer richten, die beruflich mit gefährlichem und gesundheitsschädlichem Asbest in Kontakt kommen. Vorgeschlagen wird die Erweiterung der Liste asbestbedingter Krankheiten und damit auch der finanziellen Entschädigung. Obwohl alle Parlamentsparteien in der Debatte ihre Unterstützung signalisierten, müssen Betroffene noch auf eine angemessenere Entschädigung warten, da sich die drei Gesetze zu den Folgen von Asbestbelastung erst in erster Lesung befinden.


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Das Strafprozessgesetz wurde dem parlamentarischen Verfahren erneut vorgelegt.

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Die Regierung hat den endgültigen Entwurf des Strafprozessgesetzes erneut vorgelegt. Dessen Verabschiedung ist aufgrund des OECD-Beitritts Kroatiens von großer Bedeutung. Obwohl im Oktober im Parlament darüber abgestimmt wurde, musste der Entwurf zurückgezogen werden, da er nicht die erforderlichen 76 Stimmen erhalten hatte. Der vorliegende Vorschlag bleibt im Wesentlichen unverändert.


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Hajdaš Dončić: Ich fordere eine parlamentarische Debatte über Trumps Friedenskomitee

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Der SDP-Vorsitzende Siniša Hajdaš Dončić forderte Premierminister Andrej Plenković auf, die Position der kroatischen Regierung im Parlament darzulegen und vor jeder Entscheidung über die Aufnahme in den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensausschuss eine offene und transparente parlamentarische Debatte zu diesem Thema zu ermöglichen.


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Der Veranstalter des Subversive-Festivals ging bankrott.

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Das Handelsgericht Zagreb eröffnete und schloss gleichzeitig das Insolvenzverfahren der Subversive Festival jdoo, der Gesellschaft, die das gleichnamige Film-, Aktivisten- und Kulturfestival organisiert. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses wird die Gesellschaft mit einer Verschuldung von 1.347 Euro aus dem Handelsregister gelöscht.


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