Kroatien News

Die Gesetzesänderungen definieren die Sanktionen für Verstöße gegen die von Russland eingeführten Maßnahmen genauer.

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Außenminister Gordan Grlić Radman sagte, die Änderungen des Gesetzes definierten Straftatbestände und Sanktionen für die Verletzung von EU-Maßnahmen, die Russland aufgrund seiner Aggression gegen die Ukraine auferlegt wurden, klarer und harmonisierten die nationale Gesetzgebung mit den EU-Richtlinien. Die Opposition unterstütze dies, fordere aber die „Beteiligung des Parlaments“.


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Šušnjar: Wir werden den lokalen Behörden ermöglichen, auf abendlichen Lärm und Ruhestörungen zu reagieren.

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Die Änderungen des Handelsgesetzes sollen der Regierung im ersten Quartal des nächsten Jahres vorgelegt werden. Sie werden keine Verbote einführen, sondern den lokalen Behörden ein Instrument an die Hand geben, um unerwünschte Verhaltensweisen in den Abendstunden zu verhindern, sagte Wirtschaftsminister Ante Šušnjar am Mittwoch.


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