Kroatien News

Parlament: Das Gesetz über Regierungsverordnungen ist ein Instrument, das die Kontinuität der Regierung ermöglicht.

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Der Gesetzentwurf, der es der Regierung ermöglicht, bestimmte Angelegenheiten durch Verordnungen während der Sitzungspausen des Parlaments zu regeln, steht im Einklang mit dem Gesetz und gewährleistet die Kontinuität der Macht während der Sitzungspausen des Parlaments, sagte der Justizminister am Mittwoch. Die Opposition hingegen behauptet, die Regierung „umgehe“ das Parlament mit Verordnungen.


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30. Jahrestag des Erdut-Abkommens, Beginn der friedlichen Wiedereingliederung des Donauraums

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Es wurde der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Erdut begangen, eines Schlüsseldokuments, das 1995 die friedliche Wiedereingliederung des kroatischen Donauraums einleitete. Das unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen war entscheidend für das Ende des Krieges und die Rückkehr des besetzten Gebiets in die verfassungsmäßige und rechtliche Ordnung der Republik Kroatien.


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