Kroatien News

USKOK weitet Untersuchung im Psychiatrie-Skandal aus

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Die USKOK hat ihre Ermittlungen im Geldwäscheskandal der psychiatrischen Klinik Sveti Ivan auf den ehemaligen Direktor der Einrichtung, Vladimir Grošić, ausgeweitet. Ihm wird vorgeworfen, 35.000 Euro im Austausch für Arbeitsplätze von dem Unternehmer Radoslav Rodić erhalten zu haben, der ihm auch seine Wohnung in Zagreb für fast 77.000 Euro eingerichtet hat.


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Bačić wirft der SDP vor, mit Lügen die Bürger mithilfe des Baugesetzes zu verängstigen; auch HKOIG reagierte.

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Minister Branko Bačić erklärte, alle vom SDP-Klub eingebrachten Änderungsanträge zum Bau- und Raumplanungsgesetz seien unbegründet, und betonte, die SDP verängstige die Bürger mit Lügen und Täuschung. Die Kroatische Kammer der zertifizierten Vermessungsingenieure gab ebenfalls eine Stellungnahme ab, in der sie erklärte, diese Gesetze brächten beschleunigte Verfahren und mehr Sicherheit für Bürger und Investoren.


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Die meisten Behauptungen, dass die EU und nationale Faktenchecker die Meinungsfreiheit bedrohen, sind falsch.

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Am Freitag warnte Most vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischer Standards in Kroatien und der EU, da unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation ein System indirekter Zensur etabliert werde, in dem sogenannte Faktenchecker, die von EU-Institutionen finanziert und überprüft werden, eine Schlüsselrolle spielen.


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