Erfahren Sie alles über Politik in Kroatien. Wir liefern aktuelle Nachrichten, Analysen und Diskussionen zu den politischen Themen und Entwicklungen im Land.
Der Präsident der Preporoder Schülergewerkschaft, Željko Stipić, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass man mit der Regierung weder hinsichtlich der Höhe noch der Fristen in den Verhandlungen über die Gehälter der Beamten einverstanden sei und dass man die Lohnkosten im öffentlichen Dienst nicht senken solle.
Kroatien wird in der nächsten Finanzperiode durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro jährlich in den EU-Haushalt einzahlen, was ein Indikator dafür sei, wie „mächtig, stärker und größer“ das Land sei, sagte Premierminister Andrej Plenković am Freitag.
Das Mautgesetz, das ab dem 1. März 2027 ein neues Mautsystem auf dem gesamten Autobahnnetz Kroatiens vorsieht, konnte am Freitag von den Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen nicht geändert werden, da der Regierungsvertreter alle Anträge ablehnte.
Am Freitag traf die Regierung eine Entscheidung über die Höhe der staatlichen Anreizmittel für im Jahr 2026 angesammelte Wohnungssparguthaben. Demnach beträgt dieser Betrag 2,8 Prozent der im Jahr 2026 verfügbaren Wohnungssparguthaben und ist auf maximal 663,61 Euro begrenzt.
Am Freitag warnte Most vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischer Standards in Kroatien und der EU, da unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation ein System indirekter Zensur etabliert werde, in dem sogenannte Faktenchecker, die von EU-Institutionen finanziert und überprüft werden, eine Schlüsselrolle spielen.
Der Präfekt des Bezirks Krapina-Zagorje, Željko Kolar, behauptete, er verheimliche nicht die Ergebnisse der administrativen Aufsicht des Ministeriums für Raumplanung hinsichtlich der Standortgenehmigungen für fünf Solarkraftwerke und kündigte an, dass die Enteignungsverfahren bis zur Klärung aller rechtlichen Fragen ausgesetzt bleiben würden.
„Lasst Milanović nach Paris gehen und den Franzosen Bescheid sagen“, sagte Premierminister Andrej Plenković in einem Kommentar zu der Kritik von Präsident Zoran Milanović, dass die Franzosen die Rafale zuerst an Kroatien und dann an Serbien verkauft hätten, ohne uns vorher zu fragen.
Nach neun Jahren und neun Monaten verlässt Krešo Beljak den Vorsitz der Kroatischen Bauernpartei (HSS), und die Partei steht vor der Wahl eines neuen Präsidenten.
Die Polizei von Zagreb hat drei Minderjährige festgenommen und in Gewahrsam genommen, die verdächtigt werden, am Mittwochabend in Peščenica einen ausländischen Arbeiter angegriffen und ihm Essen und seinen Roller gestohlen zu haben.
Im letzten Quartal 2026 soll der Gesetzentwurf über das Wählerregister zur Beratung vorgelegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, den Wählern die Ausübung ihres Wahlrechts auf möglichst einfache Weise zu ermöglichen. Ein Grund für die Verabschiedung des Gesetzes ist die Beseitigung des Unterschieds zwischen Wählerverzeichnis und Wählerliste.
