Kroatien News

Freie Themen im Parlament: Ungleichheit in Istrien, Lage der Minenräumer, Rücktritt von Božinović

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In einer Rede zu einem freien Thema im Parlament sprach der IDS-Abgeordnete Dalibor Paus über die Ungleichheit im istrischen Eisenbahnverkehr, Marin Miletić von Most über die Probleme der Minenräumer, Sabina Glasovac von der SDP kritisierte die Regierung wegen, wie sie behauptet, mangelnder Fürsorge für Kinder, und Dalija Orešković forderte den Rücktritt von Davor Božinović.


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Lungomare-Initiative: Die Stadt Pula versucht, das Urteil des Obersten Gerichtshofs herunterzuspielen.

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Die Lungomare-Initiative behauptete am Mittwoch, die Stadt Pula versuche, die Bedeutung des Urteils des Obersten Verwaltungsgerichts über die Aufhebung der vierten Änderung des Allgemeinen Stadtentwicklungsplans herunterzuspielen, die daher „illegal“ sei. Dies beziehe sich auch auf die Erhöhung der Kapazität des am Lungomare zu errichtenden Hotels.


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Der kroatische Rundfunk Vukovar erhält die Auszeichnung „Große Goldene Plakette – Damit wir nicht vergessen“.

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Der kroatische Radiosender Vukovar wurde mit der „Großen Goldenen Gedenktafel – Auf dass wir nicht vergessen“ ausgezeichnet. Diese traditionelle Veteranenauszeichnung wird vom Verband der Veteranen des Kroatischen Heimatkrieges von 1991 in Zusammenarbeit mit anderen aus dem Heimatkrieg hervorgegangenen Verbänden verliehen.


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Die Gesetzesänderungen definieren die Sanktionen für Verstöße gegen die von Russland eingeführten Maßnahmen genauer.

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Außenminister Gordan Grlić Radman sagte, die Änderungen des Gesetzes definierten Straftatbestände und Sanktionen für die Verletzung von EU-Maßnahmen, die Russland aufgrund seiner Aggression gegen die Ukraine auferlegt wurden, klarer und harmonisierten die nationale Gesetzgebung mit den EU-Richtlinien. Die Opposition unterstütze dies, fordere aber die „Beteiligung des Parlaments“.


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Šušnjar: Wir werden den lokalen Behörden ermöglichen, auf abendlichen Lärm und Ruhestörungen zu reagieren.

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Die Änderungen des Handelsgesetzes sollen der Regierung im ersten Quartal des nächsten Jahres vorgelegt werden. Sie werden keine Verbote einführen, sondern den lokalen Behörden ein Instrument an die Hand geben, um unerwünschte Verhaltensweisen in den Abendstunden zu verhindern, sagte Wirtschaftsminister Ante Šušnjar am Mittwoch.


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