Erfahren Sie alles über Politik in Kroatien. Wir liefern aktuelle Nachrichten, Analysen und Diskussionen zu den politischen Themen und Entwicklungen im Land.
Der bosnisch-herzegowinische Verteidigungsminister Zukan Helez hat mit einer Reihe grober, persönlich diffamierender Äußerungen gegen die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko sowie den US-Geschäftsmann Mate Primorac eine politische Krise ausgelöst, die inzwischen weit über die Grenzen Bosniens hinausreicht. Die Wortwahl des Ministers, von Medien als „vulgär“, „abwertend“ und „politisch brandgefährlich“ beschrieben, sorgt sowohl in Sarajevo als auch in Brüssel, Zagreb und Washington für erhebliche Irritationen. Schwere Anschuldigungen gegen Zovko und Primorac In seinen öffentlichen Angriffen zielte Helez insbesondere auf die Integrität und politische Glaubwürdigkeit von Zovko, die im Europäischen Parlament als eine der wichtigsten Stimmen der bosnischen Kroaten gilt. Die Abgeordnete wurde mit Formulierungen belegt, die Beobachter als „nationalistisch aufgeladen“ und „unter der Würde eines Regierungsmitglieds“ einstufen. Auch der in den USA lebende Unternehmer Mate Primorac, der sich regelmäßig zur politischen Entwicklung in seiner Heimat äußert, wurde Opfer harscher verbaler Attacken. Auffällig ist, dass Helezs Ausbruch unmittelbar nach Primoracs Aussage vor einem US-Kongressausschuss erfolgte – ein Umstand, der in Washington besondere Aufmerksamkeit erregte. Innenpolitischer Druck wächst Der politische Schaden für die Regierung in Sarajevo ist beträchtlich. • Rücktrittsforderungen: Oppositionsparteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen geschlossen den sofortigen Rücktritt des Ministers. Die Regierung steht damit unter erheblichem Rechtfertigungsdruck. • Imageverlust: Helezs Ausfälle beschädigen nicht nur sein persönliches Ansehen, sondern werfen auch ein schlechtes Licht auf die politische Kultur des Landes – insbesondere angesichts der weiterhin fragilen interethnischen Beziehungen. Diplomatische Reaktionen: Von Zagreb bis Washington Harte Worte aus Kroatien Željana Zovko reagierte scharf. In mehreren Stellungnahmen bezeichnete sie die Aussagen des Ministers als „nationalistisch motivierte Diffamierung“, die den europäischen Weg Bosnien und Herzegowinas untergrabe. Kroatiens politische Führung stellte klar, dass Attacken auf eine EU-Abgeordnete eines Mitgliedstaates nicht ohne Konsequenzen bleiben dürften – auch wenn bislang keine formelle diplomatische Note veröffentlicht wurde. EU mahnt politische Kultur an Aus Brüssel kam ein deutliches, wenn auch diplomatisch formuliertes Signal: Die EU-Delegation rief alle Seiten zur Deeskalation auf. Hinter den Kulissen jedoch wertet man den Vorfall als empfindlichen Rückschlag für das EU-Kandidatenland. Die EU-Kommission betont seit Jahren, dass Fortschritte Bosnien und Herzecowinas an politische Stabilität, rechtsstaatliche Standards und respektvolle politische Kommunikation geknüpft sind. US-Botschaft reagiert ungewöhnlich deutlich Die schärfste internationale Kritik kam aus Washington. Die US-Botschaft in Sarajevo verurteilte die Beleidigungen „aufs Schärfste“ – ein Terminus, der im diplomatischen Sprachgebrauch selten verwendet wird. Angesichts der unmittelbaren Verbindung zwischen Helezs Angriffen und Primoracs Aussage vor einem Kongressausschuss werten Beobachter die Reaktion der USA als klares Signal, dass man verbale Entgleisungen gegenüber amerikanischen Bürgern nicht tolerieren werde. Rechtliche und institutionelle Konsequenzen möglich Neben politischem und diplomatischem Druck drohen dem Minister auch institutionelle Folgen: • Verstoß gegen Ethikkodex: Die Regierung könnte interne Disziplinarverfahren einleiten, da Minister einem klar formulierten Ethik- und Verhaltenskodex unterliegen. • Zivilrechtliche Schritte: Sowohl Zovko als auch Primorac prüfen nach Angaben ihrer Büros mögliche rechtliche Schritte wegen Verleumdung und Beleidigung. Signalwirkung für Bosnien und Herzegowina Der Skandal kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Bosnien und Herzegowina bemüht sich verstärkt darum, sein angeschlagenes internationales Ansehen zu verbessern und Fortschritte auf dem Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen vorzuweisen. Stattdessen offenbart der Vorfall erneut die politische Fragilität des Landes. Die Frage, ob Zukan Helez politisch überlebt oder das Amt räumen muss, ist offen. Sicher ist jedoch: Der Eklat hat die diplomatischen Beziehungen des Landes belastet, die Glaubwürdigkeit Sarajevos geschwächt – und die Erwartungen internationaler Partner an die politische Führung Bosnien und Herzegowinas weiter erhöht. Foto: A.K./Radiosarajevo.ba
Viele Rentner, insbesondere diejenigen mit den niedrigsten Rentenbeträgen, können sich kaum Fleisch leisten. Deshalb zahlen ihnen viele Städte und Gemeinden auch dieses Jahr wieder Weihnachtsgeld. Die Stadtverwaltung von Karlovac zahlt Rentnern, die von weniger als 500 Euro leben – davon sind es in Karlovac bis zu 4.000 –, 50 Euro.
Das Studentenrestaurant Mandukat hat auf dem Campus der Kroatischen Katholischen Universität in Zagreb eröffnet. Es wurde vom Erzbischof von Zagreb und Großkanzler der Kroatischen Katholischen Universität, Monsignore Dražen Kutleša, gesegnet, der andeutete, dass fast sechs Jahre nach dem Erdbeben wieder eine Mitternachtsmesse in der Zagreber Kathedrale stattfinden könnte.
Mario Uroš vom Kroatischen Zentrum für Erdbebeningenieurwesen war zu Gast in der HTV-Sendung „Dnevnik“ und sprach über die Methode zum Abriss des Vjesnik-Hochhauses. Er ist der Ansicht, dass ein möglichst schneller Abriss wünschenswert wäre.
Berichte ehemaliger Süchtiger, Theaterstücke und Vorträge an Schulen bringen nicht die gewünschten Ergebnisse, und Alkohol-, Nikotin-, Drogenkonsum und Glücksspiel stellen ein zunehmendes Problem dar. Suchtprävention ist entscheidend; Experten betonen, dass sie wissenschaftlich fundiert und in der Praxis erprobt sein muss, sonst werden sowohl Menschen als auch Ressourcen verschwendet.
Die Regierung hat ein Paket aus drei Gesetzen – über das Bauwesen, die Raumplanung und die Energieeffizienz von Gebäuden – zur zweiten Lesung im Parlament vorgelegt. Unter Bezugnahme auf zahlreiche Kommentare und Kritikpunkte erklärte Premierminister Andrej Plenković, das Raumplanungsgesetz sei „ausgewogen“.
Der Präsident der Kroatischen Souveränisten, Marijan Pavliček, sagte am Montag in einem Kommentar zur Unterzeichnung eines Memorandums über die politische Zusammenarbeit zwischen rechtsgerichteten Parteien, dass die Vaterlandsbewegung nicht zu den Unterzeichnern gehören werde, da diejenigen, die sich für Judasmünzen verkauft hätten, nicht zu diesem Bündnis gehörten.
Innerhalb von zwei Tagen zwei Fälle von Femizid. In Međimurje und Rijeka. Junge Frauen als Opfer. Verpassen Sie nicht die Sendung „Otvoreno“ um 22 Uhr auf dem Ersten Kanal von HTV.
Das Ministerium für Tourismus und Sport hat den ersten Beschluss über die Auswahl von Projektvorschlägen für die ständig laufende öffentliche Ausschreibung „Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, in den Sport“ verabschiedet, die aus dem Europäischen Sozialfonds Plus finanziert wird und deren Gesamtbudget 26,3 Millionen Euro beträgt.
Das Friedenslicht von Bethlehem ist zum 33. Mal in Folge in Kroatien eingetroffen. Bei der feierlichen Übergabe vor der Kathedrale von Zagreb erklärte der Präsident des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković, es symbolisiere Glaube, Liebe, Hoffnung und Frieden – Werte, die die Welt heute besonders dringend brauche. Das Friedenslicht von Bethlehem erreichte Kroatien in diesem Jahr am Vorabend von Weihnachten. Es wurde von Vertretern des Kroatischen Pfadfinderverbandes aus Österreich gebracht.
