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Für den Wechsel der unabhängigen Abgeordneten Boška Ban in die Reihen der regierenden Opposition gibt es kein Verständnis; lediglich Ivica Baksa (NPS) fordert, sie nicht persönlich zu beleidigen, und die allgemeine Einschätzung ist, dass „Betrüger“ die schlimmste Form politischer Korruption darstellen, die das Vertrauen in Politik und demokratische Prozesse weiter untergräbt.
Zwölf Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des Staatsdienstes haben am Donnerstag einen offenen Brief an Premierminister Andrej Plenković geschickt, in dem sie warnen, dass der soziale Dialog zwischen den Gewerkschaften und der kroatischen Regierung auf einem niedrigen Niveau sei und das Engagement der Minister für Tarifverhandlungen so gering wie seit 2016 nicht mehr.
Anlässlich des Ausscheidens hochrangiger Offiziere aus dem aktiven Dienst überreichte ihnen der Präsident der Republik und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Zoran Milanović, am Donnerstag Offiziersdolche und Orden und wünschte ihnen Glück, Zufriedenheit und ein erfolgreiches und erfülltes Leben nach ihrer militärischen Laufbahn.
Die parlamentarischen Gruppen HSS, GLAS und DOSIP werden Unterschriften sammeln, damit ihr Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die medizinisch unterstützte Reproduktion nach sieben Monaten endlich zur Debatte gestellt werden kann. Sie fordern, dass sowohl alleinstehende Frauen als auch Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Recht auf medizinisch unterstützte Reproduktion haben.
Innenminister Davor Božinović sagte am Donnerstag, dass Kroatien mit der Änderung des Gesetzes über internationalen und vorübergehenden Schutz systematisch auf mögliche Migrationswellen in der Zukunft vorbereitet sein wolle, und betonte, dass Sicherheit nicht mit Facebook-Statusmeldungen oder Dorfwachen verteidigt werde.
Ab dem 1. April dieses Jahres wird Telemach Croatia nach Anwendung der Indexierungsklausel die monatlichen Gebühren der Tarifpakete an die durchschnittliche jährliche Inflationsrate für 2025, die 3,7 Prozent betrug, anpassen und die monatlichen Gebühren um diesen Betrag erhöhen, so das Telekommunikationsunternehmen.
Mit dem Wechsel des ehemaligen SDP-Abgeordneten Boška Ban in die Reihen der Regierungskoalition haben sich die Beziehungen auf der politischen Bühne weiter verschlechtert. Was wurde beim Treffen der Koalitionspartner vereinbart, droht eine Kabinettsumbildung, und wird Dario Hrebak an seinem Ultimatum festhalten? Wie steht die Vaterlandsbewegung zu Josip Dabra? Sind Neuwahlen im Gespräch? – Die Sendung „Otvoreno“ analysierte diese Fragen.
Die Regierungskoalition im Parlament hat ein weiteres Mitglied hinzugewonnen – ihr 77. Abgeordneter. Neu in der Parlamentsmehrheit ist Boška Ban, ein ehemaliger SDP-Abgeordneter, der nun als Unabhängiger antritt. Gleichzeitig sprach Ministerpräsident Plenković vor der Sitzung der Regierungskoalition separat mit den Vorsitzenden der HSLS und der Vaterlandsbewegung, nachdem Dario Hrebak gedroht hatte, die Mehrheit zu verlassen, sollte Josip Dabro in ihr verbleiben.
Der neue Direktor des Kroatischen Krankenversicherungsinstituts (HZZO), Zvonimir Ante Korda, gab am Dienstag bekannt, dass seine Prioritäten darin bestehen werden, das Gesundheitssystem an neue Behandlungsmethoden und Technologien anzupassen, die Wartelisten zu verkürzen und die Effizienz des Instituts selbst zu steigern.
Präsident Zoran Milanović sprach am Mittwoch erneut die militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Diesmal bezog er sich auf das aktive Schutzsystem Trophy, das voraussichtlich in zukünftigen kroatischen Leopard-2A8-Panzern zum Einsatz kommen wird.
