Kroatien News

Bulj gegen die Entscheidung über ein Solarkraftwerk in der Nähe von Sinj

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Der Bürgermeister von Sinj, Miro Bulj, behauptete am Mittwoch, dass die Entscheidung des Ministeriums für Umweltschutz und Grüne Transformation über die Zulässigkeit der Umweltverträglichkeitsstudie für das Solarkraftwerksprojekt Gala – Obrovac Sinjski einen groben Verstoß gegen das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren und einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle.


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SDP: Die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt; HDZ: Alles hängt von Hajdaš Dončićs Laune ab.

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Die Aussetzung der Verhandlungen zwischen der SDP und Možemo! über die Wahl der Verfassungsrichter am Mittwoch wurde von der HDZ als „Erziehungsmaßnahme“ bezeichnet. Man warte darauf, dass der SDP-Präsident „verärgert“ werde und die Verhandlungen abbreche, da man zu weiteren Gesprächen bereit sei. Die beiden Parteien entgegneten jedoch, dass die Verhandlungen nicht fortgesetzt würden.


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Jandroković: Eine mögliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrüßung würde der Regierung zugutekommen.

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Der Empfang der Handballspieler sorgt im Parlament weiterhin für Gesprächsstoff. Insbesondere wegen der Entscheidung des SDP-Vorsitzenden, die Gespräche mit der HDZ über die Wahl von drei Verfassungsrichtern abzubrechen. Der Präsident des kroatischen Parlaments reagierte damit auf Siniša Hajdaš Dončić, der erklärt hatte, mit Schlägern und Verfassungsbrechern werde nicht verhandelt.


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Ermittlungen gegen den Chef der Grenzpolizei in Bajakovo

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Der Leiter der Grenzpolizei in Bajakovo, der wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen wurde, wird aus dem Dienst entfernt, und es wird mit einem Disziplinarverfahren gerechnet, wie die Polizei von Vukovar-Srijem mitteilte. Die USKOK (United States Command and Defence Officers' Commission) hat aufgrund des begründeten Verdachts auf Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung Ermittlungen eingeleitet. Er wurde nicht in Untersuchungshaft genommen.


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