Erfahren Sie alles über Politik in Kroatien. Wir liefern aktuelle Nachrichten, Analysen und Diskussionen zu den politischen Themen und Entwicklungen im Land.
Die Regierung hat den endgültigen Entwurf des Strafprozessgesetzes erneut vorgelegt. Dessen Verabschiedung ist aufgrund des OECD-Beitritts Kroatiens von großer Bedeutung. Obwohl im Oktober im Parlament darüber abgestimmt wurde, musste der Entwurf zurückgezogen werden, da er nicht die erforderlichen 76 Stimmen erhalten hatte. Der vorliegende Vorschlag bleibt im Wesentlichen unverändert.
Der SDP-Vorsitzende Siniša Hajdaš Dončić forderte Premierminister Andrej Plenković auf, die Position der kroatischen Regierung im Parlament darzulegen und vor jeder Entscheidung über die Aufnahme in den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensausschuss eine offene und transparente parlamentarische Debatte zu diesem Thema zu ermöglichen.
Der Bezirk Lika-Senj gab am Freitag bekannt, dass er seinen Gymnasialabsolventen erneut eine kostenlose Vorbereitung auf die staatliche Abiturprüfung in drei Fächern anbieten wird: Kroatische Sprache, Mathematik und eine Fremdsprache.
Das Handelsgericht Zagreb eröffnete und schloss gleichzeitig das Insolvenzverfahren der Subversive Festival jdoo, der Gesellschaft, die das gleichnamige Film-, Aktivisten- und Kulturfestival organisiert. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses wird die Gesellschaft mit einer Verschuldung von 1.347 Euro aus dem Handelsregister gelöscht.
Der Untersuchungsrichter des Kreisgerichts Osijek hat für zwei Privatbankiers, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, mehr als zwei Millionen Euro von Kunden veruntreut und Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, eine einmonatige Untersuchungshaft angeordnet, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
In Pula laufen bereits die Arbeiten zum Ausbau der Zufahrtsstraße im Ortsteil Veli Vrh. Die Straße wird auf vier Spuren erweitert, eine Unterführung und ein Kreisverkehr entstehen. Dies ist eine der größten Investitionen in die Straßeninfrastruktur Istriens, für die rund 23 Millionen Euro bereitgestellt wurden.
Der Parlamentsausschuss für Wahlen, Ernennungen und Verwaltungsangelegenheiten schlug am Donnerstag neue Mitglieder für den Ausschuss für die Vergabe staatlicher Wissenschaftspreise vor, da die Mandate der derzeitigen Mitglieder ausgelaufen waren, sowie neue Mitglieder für mehrere Parlamentsausschüsse.
Die Mitglieder des Parlaments unterstützten am Donnerstag die Ratifizierung eines erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und der Kirgisischen Republik, das der EU und ihren Mitgliedstaaten einen größeren politischen Einfluss und ein stärkeres wirtschaftliches Engagement in dem zentralasiatischen Land ermöglichen wird.
Minister Branko Bačić besuchte heute erneut die vom Erdbeben betroffenen Gebiete in Banovina. In Glina besichtigte er außerdem neue Ersatzunterkünfte für die Opfer.
Sie verbrachten drei Kriegswinter und vier Sommer im Velebit-Gebirge, doch seit 33 Jahren kehren sie immer wieder gerne dorthin zurück. Im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten zur Operation Maslenica befanden sich auch heute noch Mitglieder der Spezialeinheit der Polizei in dem Gebirge, wo unter den Bedingungen des Krieges nur die Besten überleben konnten.
