Geschützte Mieter: Das Gesetz zur Vollstreckung von Staatsurteilen verstößt gegen die Menschenrechte

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In der Rentnerpartei trugen Vertreter von Mietern mit Mieterschutz ihre Hauptbeschwerden gegen das Gesetz über die Vollstreckung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Fallgruppe „Statileo gegen Kroatien“ vor. Sie argumentieren, es verletze die Menschenrechte und das Recht auf Wohnung.


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