Justizminister Damir Habijan sagte am Donnerstag, dass die von der SDP vorgeschlagenen Änderungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetzes hinsichtlich der Sanktionierung des Ustascha-Grußes „Für das Vaterland, bereit“ mit den Positionen der HDZ übereinstimmten und ein Indikator für deren Heuchelei und Nachlässigkeit seien.
