Justizausschuss: Die Regierungspartei hat den Tagesordnungspunkt zum Obersten Gerichtshof erneut gestrichen.

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Am Dienstag strich die Regierungspartei erneut den Tagesordnungspunkt zur Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von der Tagesordnung des Justizausschusses und unterstützte nicht die Einsetzung einer Untersuchungskommission für Femizide, unterstützte aber in umformulierter Form Nikola Grmojas Initiative für eine thematische Sitzung nach dem Angriff auf eine Polizistin.


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