Nach der Neuregelung kann die Weitergabe geheimer Informationen an Journalisten künftig mit Gefängnis bestraft werden. Europarat und die Opposition sehen die unabhängige Berichterstattung in Kroatien in Gefahr.
Im Volksmund heißt das umstrittene Gesetz in Kroatien nur „Lex AP“ (Gesetz AP), nach den Anfangsbuchstaben des bürgerlichen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Seine Regierung hatte die Neuregelung vorangetrieben. Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die vertrauliche Informationen aus Ermittlungsakten der Justiz weitergeben, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Das Parlament in Zagreb hat die Änderung im Strafgesetz des Landes nun beschlossen, wie kroatische Medien berichten.
Foto: Alex Nicodim/IMAGO
