Trotz heftiger Proteste hat das kroatische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die journalistische Arbeit erschwert. Auch andere Maßnahmen des scheidenden Premiers Andrej Plenkovic geben Anlass zur Sorge.
Am Ende ging es dann doch recht schnell: Nach einer zwar heftigen, aber kurzen Diskussion hat das kroatische Parlament in der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am vergangenen Donnerstag (14.03.2024) mit den Stimmen der regierenden Koalition eine hochumstrittene Änderung im Strafgesetz beschlossen. Durch sie wird die Weitergabe von Informationen aus polizeilichen Ermittlungen an Journalisten als Straftat bewertet und verfolgt. Den überführten Whistleblowern drohen mehrjährige Freiheitsstrafen.
Seit Andrej Plenkovic, kroatischer Regierungschef und Vorsitzender der stärksten Partei im Land, der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), vor sechs Monaten die Einführung des neuen Straftatbestands der „unerlaubten Offenlegung des Inhalts einer Ermittlungs- oder Beweismaßnahme“ angekündigt hatte, hatten Opposition und Journalistenverbände die Regierung heftig kritisiert.
Weiterlesen auf Deutsche Welle
Bild: Markus Schreiber/AP/picture alliance
