Politik

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Das Zentrale Statistikamt (CBS) legte am Donnerstag einen Entwurf für Änderungen des Gesetzes über die amtliche Statistik vor. Ziel dieser Änderungen ist es, wie auf einer Pressekonferenz hervorgehoben wurde, sicherzustellen, dass das kroatische Statistiksystem vollständig mit dem europäischen Rahmen und den nationalen Bedürfnissen übereinstimmt.

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Die Parteien GLAS und DOSIP haben einen Änderungsantrag zum Gesetz über öffentliche Versammlungen und zur parlamentarischen Geschäftsordnung eingereicht. Darin wird ein Verbot von Protesten vor privaten Wohnungen und Häusern gefordert, da die Parteien der Ansicht sind, dass das Privathaus ein Ort der Sicherheit und des Friedens bleiben und nicht von unbedeutenden politischen Gruppierungen zur Einschüchterung und Belästigung von Bürgern missbraucht werden darf.

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Die neue Sicherheitslage in der Welt und die möglichen Folgen der aktuellen Konflikte wurden von den Gästen des HRT-Studios 4, dem ehemaligen Diplomaten Damir Katulić und dem Unternehmer Samir Haddad, diskutiert.

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Gospićs Bürgermeister Darko Milinović sagte nach einem Treffen mit einem Investor einer Lithiumverarbeitungsfabrik, er habe diesen darüber informiert, dass das Verfahren zur Überarbeitung der Baugenehmigung eingeleitet worden sei, über das das Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum entscheiden werde.

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Der Prozess gegen den mehrfachen Mörder Srđan Mlađan, der eine Haftstrafe im Gefängnis Lepoglava verbüßt, hat vor dem Kreisgericht Varaždin begonnen. Nach fast 27 Jahren hinter Gittern soll er nächstes Jahr freigelassen werden. Dies könnte jedoch durch eine neue Anklage verhindert werden, die ihm vorwirft, einen anderen Gefangenen wiederholt zur Entführung und Ermordung von Personen angestiftet zu haben, die gegen ihn ausgesagt und ihm geschadet hatten. Mlađan erklärte, er weise „alle Vorwürfe mit Abscheu zurück“ und beantragte, den Journalisten Andrija Jarak zu vernehmen.

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Die parlamentarische Opposition begrüßte am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Mediation, der die Gerichte entlasten soll, bezweifelte jedoch dessen Wirksamkeit, da die Bürger diese Institution noch nicht ausreichend anerkannt hätten. Die HDZ betonte, dass das Gesetz im Interesse der Bürger verfasst worden sei.

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