Politik

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Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Davor Božinović zeigte sich am Freitag zufrieden mit den Daten, wonach von mehr als 700 Wehrpflichtigen nur sieben junge Menschen aus Gewissensgründen die Wehrpflicht verweigert haben, und betonte, dies bestätige das Interesse am Militärdienst.

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Ein Polizist, der in der Nähe von Podgradina einen betrunkenen Verkehrsunfall verursacht hat, bei dem drei Menschen starben und fünf verletzt wurden, ist vom Bezirksgericht Dubrovnik zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, wie Gerichtssprecher Pero Miloglav am Freitag gegenüber Hina bestätigte.

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Mojemo! hat eine neue Berechnung der Renten für aktive Militärangehörige, Polizeibeamte und Beamte mit Veteranenstatus vorgeschlagen und behauptet, damit die Ungerechtigkeiten im geltenden Recht korrigieren zu wollen. Die HDZ entgegnet, dass diese Vorschläge parteiisch und diskriminierend seien und Zwietracht unter den Veteranen säen, im Gegensatz zur umfassenden Fürsorge der Regierung, wie sie betont.

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Die Abgeordneten des Parlaments beenden den Arbeitsteil der Woche ohne Abstimmung, wobei europäische Themen im Mittelpunkt stehen. In der Plenarsitzung wurde der diesjährige Plan zur Harmonisierung der kroatischen Gesetzgebung mit dem europäischen Besitzstand erörtert. Auch der Ausschuss für europäische Angelegenheiten tagte. Die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, stellte das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für dieses Jahr sowie den Mittelmeerpakt vor.

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Staatssekretär Ivan Rakocija vom Wirtschaftsministerium betonte am Freitag im kroatischen Parlament, dass die Bedeutung der Freizonen weiterhin groß sei und auch in Zukunft für die dort tätigen Unternehmen wichtig bleiben werde, obwohl ihre Anzahl und Attraktivität im Laufe der Jahre abgenommen hätten, vor allem aufgrund der EU-Mitgliedschaft Kroatiens.

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In der Debatte über den Plan zur Harmonisierung der Gesetzgebung mit dem EU-Besitzstand für dieses Jahr kritisierten Oppositionsabgeordnete am Freitag, dass ihnen der Plan in Form einer Tabelle mit einer Liste der Namen von Rechtsakten ohne jeglichen Inhalt vorgelegt worden sei. Ljubica Lukačić von der HDZ forderte daraufhin eine Änderung.

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