Politik

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Die Polizei von Osijek-Baranja fahndet nach zwei Verdächtigen, die sich fälschlicherweise als Bankangestellte ausgaben und die gesamten Ersparnisse einer 84-jährigen Frau aus Donji Miholjac erbeuteten, wodurch ihr ein Schaden von etwas mehr als 4.800 Euro entstand, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

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Die Regierung habe einen offenen Brief des SDP-Vorsitzenden Siniša Hajdaš Dončić zur Kenntnis genommen, in dem er die Regierung auffordert, ihre Position im Parlament darzulegen, bevor sie über die Aufnahme von US-Präsident Donald Trump in den Friedensausschuss entscheide, sagte der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman am Freitag und bezeichnete den Brief als leichtsinnig.

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Das kroatische Parlament beendet seine zweite Arbeitswoche in diesem Jahr. Ohne Abstimmung fand eine Debatte über drei Gesetzesvorschläge statt, die sich vor allem an Arbeitnehmer richten, die beruflich mit gefährlichem und gesundheitsschädlichem Asbest in Kontakt kommen. Vorgeschlagen wird die Erweiterung der Liste asbestbedingter Krankheiten und damit auch der finanziellen Entschädigung. Obwohl alle Parlamentsparteien in der Debatte ihre Unterstützung signalisierten, müssen Betroffene noch auf eine angemessenere Entschädigung warten, da sich die drei Gesetze zu den Folgen von Asbestbelastung erst in erster Lesung befinden.

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Die Regierung hat den endgültigen Entwurf des Strafprozessgesetzes erneut vorgelegt. Dessen Verabschiedung ist aufgrund des OECD-Beitritts Kroatiens von großer Bedeutung. Obwohl im Oktober im Parlament darüber abgestimmt wurde, musste der Entwurf zurückgezogen werden, da er nicht die erforderlichen 76 Stimmen erhalten hatte. Der vorliegende Vorschlag bleibt im Wesentlichen unverändert.

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Der SDP-Vorsitzende Siniša Hajdaš Dončić forderte Premierminister Andrej Plenković auf, die Position der kroatischen Regierung im Parlament darzulegen und vor jeder Entscheidung über die Aufnahme in den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensausschuss eine offene und transparente parlamentarische Debatte zu diesem Thema zu ermöglichen.

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Der Bezirk Lika-Senj gab am Freitag bekannt, dass er seinen Gymnasialabsolventen erneut eine kostenlose Vorbereitung auf die staatliche Abiturprüfung in drei Fächern anbieten wird: Kroatische Sprache, Mathematik und eine Fremdsprache.

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