Kroatien News

Die Gesetzesänderungen definieren die Sanktionen für Verstöße gegen die von Russland eingeführten Maßnahmen genauer.

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Außenminister Gordan Grlić Radman sagte, die Änderungen des Gesetzes definierten Straftatbestände und Sanktionen für die Verletzung von EU-Maßnahmen, die Russland aufgrund seiner Aggression gegen die Ukraine auferlegt wurden, klarer und harmonisierten die nationale Gesetzgebung mit den EU-Richtlinien. Die Opposition unterstütze dies, fordere aber die „Beteiligung des Parlaments“.


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