Erfahren Sie alles über Politik in Kroatien. Wir liefern aktuelle Nachrichten, Analysen und Diskussionen zu den politischen Themen und Entwicklungen im Land.
Am Donnerstag sprach der Präsident der Republik, Zoran Milanović, mit der Führung des Vereins Unbemannte Systeme in Krisensituationen (BSKS), die ihn über die bisherige Arbeit des Vereins informierte und Pläne und Vorschläge für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes und der Sicherheit in Kroatien vorstellte.
Am Donnerstag wurde im Gebäude von Croatian Forests eine Gedenktafel zu Ehren der 49 gefallenen Veteranen und 24 zivilen Opfer des Kroatienkrieges unter den Mitarbeitern des Unternehmens enthüllt. Veteranenminister Tomo Medved sagte, dass durch die dauerhafte Kennzeichnung ihrer Namen die Wahrheit über die Entstehung und Verteidigung Kroatiens bewahrt werde.
Die Parlamentarierinnen Marija Lugarić (SDP) und Ivana Kekin (Možemo!) sagten, dass Minister Marin Piletić zurücktreten müsse, nicht nur wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes über die persönliche Unterstützung, sondern auch wegen der Pauschalzulage und zahlreicher Fälle von Femizid.
Der Stadtrat von Split hat vorgestern einen Rekordhaushalt für das kommende Jahr in Höhe von 403 Millionen Euro beschlossen. Die entscheidende Stimme gab der ehemalige SDP-Abgeordnete Davor Matijević ab, der heute Morgen zu Gast in unserer Sendung war.
In der heutigen HTV-Sendung „Otvoreno“ ging es um das Thema Rentner. Ab Freitag erhalten sie eine dauerhafte Rente. Der Staat zahlt 6 Euro pro Dienstjahr, maximal 240 Euro für volle Dienstzeit. Ob das für Rentner ausreicht, war eine der Fragen, die die Gäste der Sendung diskutierten.
Der Verband der Familien von Kindern mit Entwicklungsstörungen und Menschen mit Behinderungen „Sjena“ berichtete, dass das Verfassungsgericht auf der Grundlage des von ihm eingeleiteten Verfassungsprüfungsverfahrens die diskriminierenden und einschränkenden Bestimmungen des Gesetzes über die persönliche Assistenz aufgehoben hat.
Am Mittwoch setzte die Zagreber Stadtversammlung ihre Sitzung fort und verabschiedete den Beschluss über Friedhöfe, der sie an das neue Gesetz anpasst. Der Stadtratsclub HDZ-DP-HSU forderte, dass der Gedenkfriedhof für kroatische Soldaten aus dem Jahr 1941 „endlich eingerichtet“ werde, wie es im Beschluss heißt.
Der Fall eines Kinderpsychiaters aus Osijek, der der Prostitution und der Verabreichung von Drogen an Minderjährige und Patienten verdächtigt wird, hat Kroatien erschüttert. Nach seiner Festnahme wurde der 46-Jährige einem Haftbeamten übergeben und in der Staatsanwaltschaft vernommen. Anschließend wurde Untersuchungshaft angeordnet. Der kroatische Fernsehsender KBC Osijek erklärte, dass er aufgrund der laufenden Ermittlungen und der Sensibilität des Verfahrens keine weiteren Informationen herausgeben werde.
Die Medizinische Fakultät in Zagreb feiert ihr 108-jähriges Bestehen. In gut einem Jahrhundert haben 26.819 Ärzte und 653 Pflegefachkräfte ihr Studium an der Fakultät abgeschlossen. Sie hat Kriege, eine Pandemie und ein verheerendes Erdbeben überstanden. Heute wurden die Besten mit Preisen und Auszeichnungen geehrt.
Gornji Vakuf-Uskoplje. Die kurzfristige Schließung der Weihnachtsveranstaltung „Advent in Uskoplje“ durch eine kantonale Inspektion in Begleitung der Polizei hat in Bosnien-Herzegowina erhebliche politische und gesellschaftliche Kontroversen ausgelöst. Kritiker sehen darin ein weiteres Beispiel für die strukturelle Benachteiligung der kroatischen Bevölkerungsgruppe in der ethnisch gemischten Gemeinde Gornji Vakuf-Uskoplje in Zentralbosnien. Der Vorsitzende der Kroatischen Republikanischen Partei (HRS), Slaven Raguž, machte den Vorfall am Donnerstagabend öffentlich. Nach seinen Angaben wurde die Veranstaltung genau in dem Moment unterbrochen, als sie begonnen hatte und sich zahlreiche Familien mit Kindern auf dem Gelände befanden. Die Besucher seien von den Adventshütten und dem Eislaufplatz verwiesen worden, anschließend habe die Polizei den Bereich mit Absperrband abgeriegelt. „Wenn es formale Mängel gegeben hätte, hätte man während der Vorbereitungen einschreiten können – nicht erst, wenn Kinder auf dem Eis stehen und die Musik läuft“, schrieb Raguž in sozialen Netzwerken. Er sprach von einer Machtdemonstration staatlicher Behörden und stellte die Frage, weshalb ein ordnungsgemäß angemeldetes Ereignis erst im laufenden Betrieb gestoppt worden sei. Mehrere Augenzeugen berichten zudem, dass bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei auf das Gelände vorgedrungen seien, während Kinder Schlittschuh liefen, und diese zum Verlassen des Areals aufgefordert hätten. Offizielle Stellen äußerten sich zunächst nicht detailliert zu den Gründen des Einsatzes. Politische Dimension und ethnische Spannungen Raguž ordnete den Vorfall in einen breiteren politischen Kontext ein. Seiner Ansicht nach reiht sich die Schließung des Adventsmarktes in eine Serie von Maßnahmen ein, die den Verbleib der kroatischen Bevölkerung in der Region zunehmend erschweren sollen. Er verwies dabei auch auf einen ähnlichen Vorfall im nahegelegenen Žepče und stellte die provokante Frage, ob bereits der religiöse Charakter der Veranstaltung – der Begriff „Advent“ – als problematisch angesehen werde. Besonders brisant ist der Hinweis Raguž’, dass der kantonale Innenminister, unter dessen Verantwortung die Polizei handelt, selbst der kroatischen Volksgruppe angehört und Mitglied der HDZ ist. Von den führenden kroatischen politischen Akteuren in der Region forderte er eine klare Stellungnahme. Für Freitag, den 19. Dezember, wurde als Reaktion auf die Schließung ein friedlicher Protest auf einem Basketballplatz in Uskoplje angekündigt. Parallelen zum Streit um den Kohletagebau Der bekannte bosnisch-kroatische Schriftsteller Josip Mlakić erklärte gegenüber einem Fernsehsender, der Vorfall sei kein Einzelfall. Seit Jahren, so Mlakić, gebe es Versuche mehrheitlich bosniakisch dominierter politischer Strukturen, kroatische Gemeinden wie die in Gornji Vakuf-Uskoplje unter Druck zu setzen. Er verwies insbesondere auf den aktuellen Konflikt um die geplante Erweiterung des Kohlebergwerks Gračanica im Ortsteil Donja Ričica. Dieses Projekt, getragen von der staatlichen Elektroprivreda BiH, würde nach Angaben kroatischer Vertreter zwischen 600 und 1.000 Menschen aus 64 überwiegend kroatischen Haushalten betreffen. Rund 78 Hektar privaten Landes stünden zur Enteignung an, im Extremfall sogar ein Friedhof. Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman äußerte sich hierzu kürzlich besorgt und sprach von einer politisch motivierten Zwangsexpropriation. Er informierte den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, über den Fall. Schmidt habe zugesagt, die Angelegenheit zu prüfen. Fragile Balance Die Ereignisse rund um den Adventsmarkt und den Bergbaustreit verdeutlichen die fragile ethnische und politische Balance in Zentralbosnien. Während die Föderation Bosnien-Herzegowina formal auf Gleichberechtigung der Volksgruppen beruht, erleben viele lokale Gemeinschaften staatliche Entscheidungen als parteiisch oder selektiv durchgesetzt. Ob die Schließung des Advents in Uskoplje auf formalen Mängeln beruhte oder Ausdruck tiefer liegender politischer Spannungen ist, bleibt vorerst offen. Sicher ist jedoch, dass der Vorfall weit über eine lokal begrenzte Veranstaltung hinausweist – und erneut die ungelösten Fragen des Zusammenlebens in Bosnien-Herzegowina in den Fokus rückt.
