Erfahren Sie alles über Politik in Kroatien. Wir liefern aktuelle Nachrichten, Analysen und Diskussionen zu den politischen Themen und Entwicklungen im Land.
Der Tod eines sieben Monate alten Mädchens an Meningokokkensepsis in der Zagreber Klinik für Infektionskrankheiten hat Kroatien erschüttert. Es handelt sich um eine sehr seltene Erkrankung – jährlich werden in unserem Land nur 20 bis 30 Fälle registriert, zumeist bei Kindern. Eine Meningokokkenimpfung ist verfügbar, aber nicht verpflichtend – sie wird lediglich für Risikogruppen empfohlen.
Der Chef des Generalstabs der kroatischen Streitkräfte, Tihomir Kundid, sagte am Donnerstag, dass bisher mehr als 700 Einberufungen zum Wehrdienst eingegangen seien, von denen nur sieben junge Leute aus Gewissensgründen die Wehrpflicht verweigert hätten.
Die Parlamentsabgeordnete Ivana Kekin (Možemo!) bezeichnete am Donnerstag den Fall der langfristigen Verträge des Staates mit der Privatklinik Medikol als „den größten Raub im kroatischen Gesundheitswesen“ und wies darauf hin, dass Medikol seit 2009 mehr als 200 Millionen Euro für PET/CT-Untersuchungen erhalten habe.
Laut einer Analyse von Experten der Universität Rijeka, die am Donnerstag in der Stadtratssitzung vorgestellt wurde, ist das Versorgungssystem von Rijeka fragmentiert, sein Betrieb wird immer teurer und es ist einer zunehmenden Anzahl von Risiken ausgesetzt.
Die für Samstag angekündigte Demonstration der Autochthonen Kroatischen Partei der Rechte und ihres Vorsitzenden Dražen Keleminec vor dem Wohnhaus der Eltern des Journalisten Boris Dežulović wird laut Polizeiangaben von einem Großaufgebot überwacht. Das Innenministerium hat sich noch nicht zu Dežulovićs Antrag auf ein Verbot der Versammlung geäußert.
Der Minister für Wissenschaft, Bildung und Jugend, Radovan Fuchs, erklärte, dass der Ganztagsunterricht an Grundschulen nicht wie geplant im Jahr 2027 beginnen werde, da bis dahin nicht alle Schulen gebaut und fertiggestellt sein werden. Er betonte, dass sich das Ministerium noch in der Phase der Analyse möglicher Fristen befinde.
Für den Wechsel der unabhängigen Abgeordneten Boška Ban in die Reihen der regierenden Opposition gibt es kein Verständnis; lediglich Ivica Baksa (NPS) fordert, sie nicht persönlich zu beleidigen, und die allgemeine Einschätzung ist, dass „Betrüger“ die schlimmste Form politischer Korruption darstellen, die das Vertrauen in Politik und demokratische Prozesse weiter untergräbt.
Zwölf Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des Staatsdienstes haben am Donnerstag einen offenen Brief an Premierminister Andrej Plenković geschickt, in dem sie warnen, dass der soziale Dialog zwischen den Gewerkschaften und der kroatischen Regierung auf einem niedrigen Niveau sei und das Engagement der Minister für Tarifverhandlungen so gering wie seit 2016 nicht mehr.
Anlässlich des Ausscheidens hochrangiger Offiziere aus dem aktiven Dienst überreichte ihnen der Präsident der Republik und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Zoran Milanović, am Donnerstag Offiziersdolche und Orden und wünschte ihnen Glück, Zufriedenheit und ein erfolgreiches und erfülltes Leben nach ihrer militärischen Laufbahn.
Die parlamentarischen Gruppen HSS, GLAS und DOSIP werden Unterschriften sammeln, damit ihr Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die medizinisch unterstützte Reproduktion nach sieben Monaten endlich zur Debatte gestellt werden kann. Sie fordern, dass sowohl alleinstehende Frauen als auch Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Recht auf medizinisch unterstützte Reproduktion haben.
