Politik

Der dritte Versuch des Vorsitzenden des Justizausschusses, Nikola Grmoja (Most), dem Präsidenten der Republik eine Stellungnahme zu den drei angehörten Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vorzulegen, scheiterte, da die Mitglieder der regierenden Mehrheit heute beschlossen, diesen Punkt von der Tagesordnung der Sitzung zu streichen. Die HDZ beharrt weiterhin darauf, dass die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs an die Wahl der drei Verfassungsrichter gekoppelt wird, was die Opposition entschieden ablehnt.

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Das Schicksal des Poljud-Stadions in der Stadt unter Marjan ist wieder einmal das beherrschende Thema. Es werden Projekte, Fristen und Versprechen diskutiert, aber auch, ob das Poljud-Stadion renoviert, abgerissen oder ein neues gebaut wird.

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Der litauische Außenminister Kestutis Budrys befindet sich auf einem offiziellen Besuch in Kroatien. Er traf sich mit dem Präsidenten des Parlaments und der Regierung sowie mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman.

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Anlässlich des Welttags der Sozialen Arbeit warnten der Verband der Sozialarbeiter und die Kammer der Sozialarbeiter davor, dass es notwendig sei, die administrative Belastung für die Arbeitnehmer und das System zu verringern, damit es reibungslos und für die Nutzer zugänglich sei, und das zuständige Ministerium gab bekannt, dass dieser Prozess bereits begonnen habe.

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Ministerpräsident Andrej Plenković schickte am Dienstagnachmittag einen Brief an Präsident Zoran Milanović, in dem er vorschlug, die Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates und des Verteidigungsrates vom 23. bis 27. März am selben Wochentag abzuhalten, bestätigte die Regierung gegenüber Hina.

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Der Bürgermeister von Split, Tomislav Šuta, erklärte, dass die Gutachten der Statiker zur Sicherheit des Poljud-Stadions dem Ministerium für Kultur und Medien vorgelegt würden. Anschließend werde über ein beratendes Referendum entschieden, da die Meinungen über das Schicksal des Stadions auseinandergingen.

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Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes, die den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent auf Energieprodukte bis zum 31. März 2027 verlängern. Finanzminister Tomislav Ćorić betonte, dass sie damit die Wirtschaft und den Lebensstandard der Bürger schützen wollen.

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Die Ankündigung von Premierminister Plenković, er werde am Dienstag eine Initiative an Präsident Milanović senden, um eine Sitzung des Verteidigungsrates einzuberufen, wurde von Oppositionsmitgliedern mit dem Kommentar begrüßt, dass dies angesichts der instabilen geopolitischen Lage und der Aufrüstung Serbiens höchste Zeit sei.

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Die Auszahlung eines erhöhten Anteils der Vorruhestandsrenten hat begonnen – Renten ohne Abschläge oder mit Abschlägen für den vorzeitigen Ruhestand. Srećko Vuković, stellvertretender Direktor des Kroatischen Rentenversicherungsinstituts, sprach in der Sendung „Studio 4“ ausführlicher darüber.

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Die Vergabeberaterin Iva Grdić sagte im Prozess gegen den Unternehmer Krešo Petek, den ehemaligen SDP-Abgeordneten und Bürgermeister von Nova Gradiška, Vinko Grgić, sowie den ehemaligen HDZ-Bürgermeister von Velika Gorica, Dražen Barišić, aus. Sie wurde im Zuge der Ermittlungen verurteilt, nachdem sie ihre Beteiligung an der Manipulation der Ausschreibung für den Bau eines Recyclinghofs und eines Solarkraftwerks gestanden hatte.

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