Politik

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Einen Tag nachdem im 16. Stock des Vjesnik-Gebäudes Asbest entdeckt wurde und damit die Frage nach verpassten Baufristen aufgeworfen hatte, erklärte das Bauministerium, dass die Möglichkeit des Asbestvorkommens bestanden habe. Minister Bačić wies Spekulationen zurück, die Situation werde ausgenutzt, um einem Bauunternehmer, der die Arbeiten möglicherweise nicht fristgerecht abschließen könne, Vorteile zu verschaffen.

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Die Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić stellte am Donnerstag den neuen Namen und das Programm der Partei „Drito“ vor und betonte, dass diese Menschen zusammenbringt, die den politischen Kampf fortsetzen wollen und kein Interesse an „Symbolpolitik und leerem Gerede“ haben.

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Am Donnerstag legte die Regierung dem Parlament Änderungsanträge zum Verbraucherschutzgesetz vor, die unter anderem eine Funktion zur einseitigen Kündigung eines per Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags, den sogenannten einseitigen Kündigungsknopf, einführen und auch schrittweise Preissenkungen beim Verkauf und der Reparatur von Waren nach Ablauf der Garantie ermöglichen.

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In ihrer Sitzung am Donnerstag verabschiedete die Regierung eine Verordnung über die Errichtung der öffentlichen Einrichtung Dinara-Naturpark, fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über die Ausrufung des Dinara-Naturparks, mit Hauptsitz in Kijevo in der Gespanschaft Šibenik-Knin und einer Zweigstelle in Vrlika in der Gespanschaft Split-Dalmatien.

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Bei einer zweitägigen Operation in den Gebieten Split, Solin und Hvar beschlagnahmte die Polizei große Mengen Amphetamin, Marihuana und Haschisch, nahm sieben Personen fest und entdeckte ein Labor für den Indoor-Marihuana-Anbau, wodurch die weitere Verbreitung und der Straßenverkauf der Droge verhindert wurden.

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„Unser Slawonien und Baranja – Unsere Heimat“ ist ein Programm der Gespanschaft Osijek-Baranja, das junge Menschen im ländlichen Raum halten soll. Junge Familien können zwischen 3.000 und 10.000 Euro Unterstützung für den Bau oder die Erweiterung eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung erhalten. Im zweiten Teil des Programms errichtet die Gespanschaft Osijek-Baranja gemeinsam mit den Kommunen Immobilien und vermietet diese an junge Familien, die anschließend ein Kaufrecht haben.

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