Politik

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120 Einsatzkräfte aller Rettungsdienste beteiligten sich an einem Großeinsatz an der Save bei Babina Greda. Die Migranten hatten versucht, die Grenze illegal zu überqueren und wurden in einem extrem unzugänglichen, überschwemmten Gebiet zwischen Štitar und Babina Greda gefunden. 30 Staatsangehörige Afghanistans, Pakistans, Indiens und Bangladeschs – 27 Männer und 3 Frauen – wurden gerettet.

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Im Palast Banski Dvori fanden Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates und des Verteidigungsrates statt, die vom Präsidenten der Republik und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Zoran Milanović, und dem Premierminister Andrej Plenković gemeinsam einberufen wurden. Dies war die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates seit fast viereinhalb Jahren.

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Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stadt Zagreb gegen die Entscheidung der kroatischen Regierung, die Organisation des Empfangs der kroatischen Handballnationalmannschaft auf dem Ban-Jelačić-Platz Anfang Februar dieses Jahres zu übernehmen, abgewiesen. Es begründete dies damit, dass keine Voraussetzungen für eine inhaltliche Entscheidung vorlägen. Bürgermeister Tomislav Tomašević warnte, dass zentrale Fragen zur Gewaltenteilung und zur Rechtsstaatlichkeit weiterhin ungeklärt seien, und kündigte die Fortsetzung des Rechtsstreits an.

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Die Regierung verabschiedete in nichtöffentlicher Sitzung einen Beschluss, in dem sie der Versammlung der Gesellschaft HŽ Putnički prijevoz doo die Ernennung von Željko Ukić zum Präsidenten des Verwaltungsrats und von Mario Zubak zum Mitglied des Verwaltungsrats dieser Gesellschaft vorschlägt, vorbehaltlich der Ernennung durch einen öffentlichen Wettbewerb, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten.

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Anlässlich des 30. Jahrestages des Flugzeugabsturzes, bei dem am 3. April 1996 in der Nähe des Flughafens Čilipi eine amerikanische Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des damaligen US-Handelsministers Ronald Brown ums Leben kam, fand heute in Dubrovnik eine Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer statt.

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In der Sendung „A sada Vlada“ des kroatischen Radios äußerte sich Vizepremierminister und Innenminister Davor Božinović zur dramatischen Rettungsaktion an der Save, zu den Sicherheitsherausforderungen Kroatiens, zur Modernisierung der Armee, zur Wiedereinführung des Wehrdienstes und zum 35. Jahrestag des Blutigen Osterfestes. Božinović hob den Mut der Veteranen, die Entschlossenheit des Staates in Krisenzeiten und das Engagement junger Menschen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit hervor.

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