Politik

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In der Sendung „Oporbeni zarez“ des kroatischen Radiosenders war die Abgeordnete Anka Mrak Taritaš zu Gast. Sie kommentierte die endgültige Vereinbarung zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten zur Abhaltung von Sitzungen des Verteidigungsrates und des Nationalen Sicherheitsrates, Preiserhöhungen, Regierungsmaßnahmen sowie einen kürzlich erschienenen europäischen Bericht, der auf ein niedriges Niveau der Rechtsstaatlichkeit in Kroatien hinweist.

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Arbeits- und Sozialminister Alen Ružić sagte am Montag, er verstehe nicht, warum in den Medien so viel Aufhebens um die Ankündigung gemacht werde, dass an der Entwicklung einer elektronischen Karte für Sozialleistungen gearbeitet werde. Es handele sich lediglich um technische Vorbereitungen, und das Ziel sei der Nutzen für die Nutzer.

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Der Franak-Verband betonte am Montag im Vorfeld der bevorstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass die Richter auf der Grundlage des Gesetzes und der gerichtlichen Expertise entscheiden müssten und dass Bürger, die im Jahr 2016 Kredite in Schweizer Franken umgewandelt haben, eine vollständige Entschädigung von den Banken erhalten müssten.

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Der Hubschrauber-Rettungsdienst (HHMS) verzeichnete in den ersten beiden Betriebsjahren mehr als 3.500 Einsätze. Das Projekt, dessen Finanzierung gesichert ist, wird bis 2031 weitergeführt, wie am Montag auf einer Konferenz im Gesundheitsministerium bekannt gegeben wurde.

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Das Staatliche Hydrometeorologische Institut (DHMZ) gab bekannt, dass am Dienstag für den Velebit-Kanal eine rote Warnung und für die Region Rijeka sowie Kvarner und Kvarnerić eine orange Warnung gilt. Am Mittwoch gilt eine rote Warnung für die Regionen Rijeka und Split, den Velebit-Kanal sowie Kvarner und Kvarnerić.

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Das Bezirksgericht Zagreb wies den Antrag des Verteidigers von Dragan Kovačević und der Verteidiger anderer Angeklagter in den Skandalen „Janaf“ und „Odijela“ auf Einstellung des Strafverfahrens gegen Kovačević und andere aufgrund des Status von Tomislav Kamber, einem ehemaligen Staatsanwalt von Uskok, der zum Zeitpunkt der Anklageerhebung Staatsanwalt der EPPO wurde, zurück.

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