Kroatien News

Das Strafprozessgesetz wurde dem parlamentarischen Verfahren erneut vorgelegt.

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Die Regierung hat den endgültigen Entwurf des Strafprozessgesetzes erneut vorgelegt. Dessen Verabschiedung ist aufgrund des OECD-Beitritts Kroatiens von großer Bedeutung. Obwohl im Oktober im Parlament darüber abgestimmt wurde, musste der Entwurf zurückgezogen werden, da er nicht die erforderlichen 76 Stimmen erhalten hatte. Der vorliegende Vorschlag bleibt im Wesentlichen unverändert.


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Hajdaš Dončić: Ich fordere eine parlamentarische Debatte über Trumps Friedenskomitee

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Der SDP-Vorsitzende Siniša Hajdaš Dončić forderte Premierminister Andrej Plenković auf, die Position der kroatischen Regierung im Parlament darzulegen und vor jeder Entscheidung über die Aufnahme in den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensausschuss eine offene und transparente parlamentarische Debatte zu diesem Thema zu ermöglichen.


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