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Im Hochland von Prokoško jezero, einem als Naturdenkmal ausgewiesenen See von seltener ökologischer Sensibilität, verdichtet sich ein Konflikt, der weit über die Grenzen der Region hinausweist. Was als lokaler Streit über Wasserleitungen begann, ist längst zu einem Symbolfall geworden – für den Zustand von Rechtsstaatlichkeit, Umweltpolitik und öffentlicher Kontrolle in Bosnien und Herzegowina. Im Zentrum stehen Aktivisten der Bewegung „Karton revolucija“, die sich seit Jahren gegen die fortschreitende Degradierung des Gebiets engagieren. Illegale Bebauung, infrastrukturelle Eingriffe und das Ausbleiben konsequenter staatlicher Aufsicht haben das einst geschützte Naturareal unter Druck gesetzt. Die Aktivisten wollten, so ihre Darstellung, durch eine spektakuläre Aktion auf diese Missstände aufmerksam machen: Sie durchtrennten Wasserleitungen, die – wie sie argumentieren – zur Versorgung nicht genehmigter Bauten dienten. Die Justiz sieht darin hingegen eine strafbare Sachbeschädigung. Vor Gericht steht somit nicht nur eine konkrete Handlung, sondern auch deren Deutung: ziviler Ungehorsam im Dienste des Gemeinwohls – oder rechtswidriger Eingriff in fremdes Eigentum. Doch der Prozess selbst ist inzwischen Teil der Kontroverse geworden. Während in frühen Verhandlungsphasen noch Audio- und Videoaufnahmen zugelassen waren, wurde dies in späteren Sitzungen untersagt. Beobachter werten diese Kehrtwende als problematisch. Denn gerade Verfahren, die ein hohes öffentliches Interesse berühren, leben von Transparenz – nicht zuletzt, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Ein nun eingereichter Antrag fordert deshalb, die anstehende Abschlussverhandlung öffentlich zu dokumentieren. Er beruft sich auf den Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren, wie er auch in der europäischen Rechtstradition verankert ist. Tatsächlich garantiert Europäische Menschenrechtskonvention in Artikel 6 das Recht auf eine öffentliche Verhandlung – ein Prinzip, das nicht nur den Angeklagten schützt, sondern auch die Gesellschaft als Ganze. Der Fall wirft damit grundlegende Fragen auf: Wie weit darf zivilgesellschaftliches Engagement gehen, wenn staatliche Institutionen ihrer Schutzfunktion nicht nachkommen? Und wie offen muss ein Gericht agieren, wenn es über Handlungen urteilt, die sich selbst als Verteidigung des öffentlichen Interesses verstehen? Für viele Beobachter ist der Prozess ein Lackmustest. Nicht allein für den Umgang mit Umweltkonflikten, sondern für die Fähigkeit staatlicher Strukturen, Kritik auszuhalten und rechtsstaatlich einzuhegen. In einer Region, in der institutionelles Vertrauen oft fragil ist, kommt der symbolischen Dimension solcher Verfahren besondere Bedeutung zu. So steht am Ende nicht nur ein Urteil über zwei Aktivisten. Es geht auch um die Frage, wie sichtbar Recht gesprochen wird – und wem diese Sichtbarkeit zugestanden wird. Foto: Wikipedia / rejflinger
Das Cyberspace-Kommando der kroatischen Streitkräfte hat zum ersten Mal an der größten internationalen Cyberabwehrübung der NATO, Locked Shields, teilgenommen, an der vom 13. bis 24. April rund 4.000 Teilnehmer aus 42 Ländern beteiligt waren, wie das kroatische Verteidigungsministerium (MORH) am Samstag bekannt gab.
In einer Wohnung in der Vukovarska-Straße in Rijeka wurde am Freitagabend die Leiche einer 72-jährigen Frau gefunden, nachdem dort ein Feuer ausgebrochen war. Die Todesursache wird noch ermittelt; technische Brandursachen wurden laut Polizei Primorje-Gorski Kotar nach ersten Untersuchungen ausgeschlossen.
Im zweiten Jahrzehnt des Bestehens der Drei-Meere-Initiative will Kroatien deren finanzielle Dimension stärken, gab die Regierung am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Initiative in der kommenden Woche in Dubrovnik bekannt.
In Zagreb findet die „Mostarska Večer“ (Mostar-Nacht) statt, ein traditionelles Treffen, das vom Verein „Klub Mostaraca“ organisiert wird.
Zum fünften Mal in Folge wurden die Anwohner durch anonyme Bombendrohungen in Angst und Schrecken versetzt. Heute gingen erneut Drohungen an die E-Mail-Adressen von Schulen in Zagreb, Zadar und Split ein. Erstmals wurden auch Kindergärten von den noch unbekannten Tätern angegriffen.
Der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und politisches System schlug drei Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters vor. Die linke Opposition verließ die Sitzung nach wenigen Minuten, da sie sich erpresst fühlte und keine Einigung über die Kandidatennamen erzielen wollte. Die HDZ behauptet, alle Verhandlungsbedingungen erfüllt zu haben, die linke Opposition aber nicht die vollständige Besetzung des Verfassungsgerichts wünsche.
Ein Vertrag über mehr als zwei Millionen Euro für die Bauleitung des neuen Allgemeinen Krankenhauses in Šibenik wurde am Freitag von Vertretern des Landkreises Šibenik-Knin und dem ausgewählten Bauunternehmer unterzeichnet, während der Gesamtwert des Projekts auf mehr als 214 Millionen Euro geschätzt wird.
Innenminister Davor Božinović und Bürgermeister von Novalja, Ivan Dabo, eröffneten am Freitag offiziell das neue Gebäude der Polizeistation Novalja, eine 800 Quadratmeter große Einrichtung, die die Sicherheit in einem der wichtigsten Touristenzentren Kroatiens deutlich verbessern soll.
Der Vertreter der bosniakischen nationalen Minderheit im kroatischen Parlament, Armin Hodžić, reagierte auf die TradFest-Konferenz in Zagreb, auf der ein Panel zum Thema Bosnien und Herzegowina als gescheiterter Staat angekündigt wurde. Er betrachtet dies als Versuch, die politische Erzählung von Milorad Dodik in Kroatien einzuführen.
