Die geplante feierliche Eröffnung des neuen Grenzübergangs Gradiška an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien, die für heute angekündigt war, ist kurzfristig verschoben worden. Obwohl die technische Infrastruktur – darunter der neue Autobahnabschnitt und der Brückenbau über die Save – vollständig fertiggestellt ist, kann der Grenzübergang vorerst nicht in Betrieb gehen.
Fehlende Zustimmung
Der Grund für die Verzögerung liegt in der Sitzung des Verwaltungsrats der Verwaltung für indirekte Besteuerung (UIO), auf der es erneut keine Einstimmigkeit über Änderungen des internen Regelwerks („Pravilnik“) gab. Diese Änderungen sind notwendig, um offiziell eine neue organisatorische Einheit der Zollverwaltung am Standort „Gradiška – Neuer Brückenübergang“ einzurichten und Personal dorthin zu verlegen.
Ohne diese Verwaltungsentscheidung können zentrale technische und administrative Schritte nicht abgeschlossen werden – darunter:
- Zuweisung eines offiziellen Zollcodes für den neuen Übergang
- Aktivierung der IT- und Zollanwendungen an der neuen Station
- Registrierung im NCTS-System (Neues Computerisiertes Transitverfahren)
- Einbindung in TIR- und ATA-Systeme
- Herstellung von Dienstsiegeln und behördlicher Dokumentation
Damit fehlen die Voraussetzungen, um dort reguläre Zoll- und Grenzkontrollen durchführen zu können.
Hintergrund des Dissenses
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat erneut das Mitglied des Verwaltungsrats aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, Zijad Krnjić, gegen die Regelwerksänderung gestimmt. Er fordert, dass parallel zum Thema Grenzübergang auch die Frage der Koeffizienten für die Verteilung der Einnahmen aus dem einheitlichen Konto der UIO geregelt wird.
Die Föderation BiH argumentiert, dass aufgrund gestiegener Konsumausgaben und veralteter Berechnungsgrundlagen eine Anpassung notwendig sei. Laut diesen Berechnungen solle der Föderation ein höherer Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen zustehen. Medien berichten, dass die Föderation für die vergangenen Jahre einen Ausgleich von rund 99,3 Millionen KM fordert. Vertreter der Republik Srpska wiederum lehnen die vorgeschlagenen neuen Koeffizienten ab.
Da die Frage der Einnahmenverteilung nicht gelöst wurde, wurde auch beim Thema Gradiška keine Zustimmung erzielt.
Eröffnung mit kroatischem Premier sollte heute stattfinden
Für die geplante Eröffnung waren sowohl die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Krišto, als auch der kroatische Premierminister Andrej Plenković angekündigt. Obwohl der Übergang baulich fertiggestellt ist, kann er ohne funktionierende Zollabfertigung nicht genutzt werden.
Aktuell ist unklar, wann eine erneute Sitzung stattfinden und ob kurzfristig ein Kompromiss erzielt werden kann.
Bedeutung des neuen Grenzübergangs
Der neue Übergang soll den bestehenden Grenzübergang Gradiška erheblich entlasten. Damit wird eine deutlich schnellere Abfertigung sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr erwartet. Der Standort zählt bereits jetzt jährlich Millionen von Reisenden und eine hohe Zahl an Fahrzeugen.
Foto: Srna
