Gradiška. – Monate nach der ursprünglich angekündigten Eröffnung ist der neue Grenzübergang zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien weiterhin nicht in Betrieb. Das Projekt, in das mehr als 100 Millionen Euro investiert wurden und dessen Bau längst abgeschlossen ist, scheitert nach wie vor an politischen Differenzen. Kurz vor Beginn der Sommersaison droht sich die Lage an der Grenze erneut drastisch zu verschärfen.
Im Kern der Blockade steht der Verwaltungsrat der indirekten Steuerbehörde (UIO), dessen Zustimmung für die formale Inbetriebnahme zwingend erforderlich ist. Ohne eine Einigung können weder ein offizieller Zollcode vergeben noch IT-Systeme aktiviert oder internationale Verfahren wie NCTS und TIR implementiert werden. Der Grenzübergang bleibt damit administrativ handlungsunfähig.
Die notwendige Einstimmigkeit scheitert weiterhin am Widerstand des Föderationsvertreters Zijad Krnjić. Seine Ablehnung ist Teil eines tieferliegenden Konflikts über die Verteilung der Einnahmen aus dem gemeinsamen Steuerkonto. Die Föderation Bosnien und Herzegowina fordert eine Anpassung der Verteilungsschlüssel sowie rückwirkende Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 99 Millionen Konvertiblen Mark. Vertreter der Republika Srpska weisen diese Forderungen zurück – ein Kompromiss ist bislang nicht in Sicht.
Damit ist ein zentrales Infrastrukturprojekt faktisch zum Druckmittel in einem finanzpolitischen und ethnopolitischen Konflikt geworden. Beobachter sprechen von einer Blockade, die exemplarisch für die strukturellen Spannungen innerhalb des Landes steht.
Die Folgen sind längst konkret. Der bestehende Grenzübergang Gradiška arbeitet seit Jahren an der Kapazitätsgrenze. Insbesondere im Güterverkehr kommt es regelmäßig zu kilometerlangen Staus, Verzögerungen und wirtschaftlichen Einbußen. Unternehmen berichten von steigenden Transportkosten und Planungsunsicherheit.
Mit Blick auf den nahenden Sommer verschärft sich die Situation zusätzlich. Jährlich nutzen Millionen Reisende – darunter viele aus Westeuropa – diese Route in Richtung Balkan. Ohne die Entlastung durch den neuen Übergang drohen erneut massive Verkehrsprobleme.
Ursprünglich war die Eröffnung als politisches Signal geplant, unter Teilnahme der Vorsitzenden des Ministerrats, Borjana Krišto, sowie des kroatischen Premierministers Andrej Plenković. Dass es dazu bis heute nicht gekommen ist, verdeutlicht die Tiefe der politischen Blockade.
Wann der Grenzübergang tatsächlich in Betrieb gehen kann, bleibt ungewiss. Eine neue Sitzung des Verwaltungsrats ist bislang nicht terminiert. Damit steht ein fertiggestelltes Großprojekt weiterhin ungenutzt – und die Grenze vor einer weiteren angespannten Reisesaison.
Foto: Srna
