Politik

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Nur einen Tag nachdem der Justizausschuss im dritten Anlauf nicht über die Kandidaten für den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs abstimmen konnte, debattiert das kroatische Parlament über zwei Jahresberichte zum Zustand der Justiz, die vom damaligen Präsidenten Radovan Dobronić vorgelegt wurden. Ein Jahr nach seinem Tod ist der Oberste Gerichtshof noch immer vakant.

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Zwei 26-jährige Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina wurden in Makarska festgenommen und dem Haftleiter übergeben, da sie im Verdacht stehen, sich fälschlicherweise als Polizisten ausgegeben und versucht zu haben, eine ältere Frau am Montag um 30.000 Euro zu betrügen.

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Ministerpräsident Andrej Plenković äußerte sich in seiner Eröffnungsrede zur Regierungssitzung zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Fragen. Er verwies auf Kroatiens höchste Kreditwürdigkeit und kritisierte Präsident Zoran Milanović.

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Das Zentrale Staatsbüro für Kroaten im Ausland hat eine öffentliche Ausschreibung im Wert von zehn Millionen Euro zur Finanzierung von Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Gesundheits-, Landwirtschafts- und anderen Programmen, die für die kroatische Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina von Interesse sind, für dieses Jahr angekündigt.

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Der dritte Versuch des Vorsitzenden des Justizausschusses, Nikola Grmoja (Most), dem Präsidenten der Republik eine Stellungnahme zu den drei angehörten Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vorzulegen, scheiterte, da die Mitglieder der regierenden Mehrheit heute beschlossen, diesen Punkt von der Tagesordnung der Sitzung zu streichen. Die HDZ beharrt weiterhin darauf, dass die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs an die Wahl der drei Verfassungsrichter gekoppelt wird, was die Opposition entschieden ablehnt.

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Das Schicksal des Poljud-Stadions in der Stadt unter Marjan ist wieder einmal das beherrschende Thema. Es werden Projekte, Fristen und Versprechen diskutiert, aber auch, ob das Poljud-Stadion renoviert, abgerissen oder ein neues gebaut wird.

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